Autofahren immer teurer: Bartenstein fordert Spritpreissenkung um bis zu 3 Cent

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) verlangte eine Senkung der Treibstoffpreise um zwei bis drei Cent pro Liter. Dieser "Österreichzuschlag" auf die durchschnittlichen EU-Nettopreise sei "nicht mehr gerechtfertigt", betonte Bartenstein in der ORF-Sendung "Offen gesagt". Außerdem appellierte er auch an die Gasfirmen, auf eine Bindung an die Ölpreise zu verzichten.

Steuersenkungen auf Treibstoffe lehnte der Wirtschaftsminister erneut ab, ebenso wie die Erhöhung des Kilometergeldes. Stattdessen plädierte er für eine Anhebung des Heizkostenzuschusses auf bundesweit einheitlich 150 Euro. Derzeit wird ein Heizkostenzuschuss in dieser Höhe nur in Vorarlberg und Oberösterreich gewährt. Der Zuschuss wird von jedem Bundesland individuell festgesetzt.

Bartenstein sprach von einer "dringenden Aufforderung" an die Mineralölfirmen, bei den Treibstoffen "den Schritt von zwei bis drei Cent nach unten zu gehen". "Der Österreich-Zuschlag kann und soll endlich einmal wegkommen", so der Minister.

Mineralölhändler fordert Steuersenkung
Der steirische Ölhändler Rudolf Roth dagegen spielte den Ball zurück an die Politik. 60 Prozent der Treibstoffkosten entfielen auf Steuern, 35 Prozent auf die Ölprodukte, nur sechs Prozent auf Mineralölhändler und zwei Prozent auf den Tankstellenpächter. Der Mineralölhändler plädierte für eine automatische Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) bei steigenden Rohölpreisen oder - wie auch von der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) gefordert - für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit von 20 auf zehn Prozent.

Laut Bartenstein ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe "EU-rechtlich jedenfalls kurzfristig nicht gerechtfertigt" - "abgesehen davon, dass das auch enorm viel kosten würde", wie er betont. Bei der Mineralölsteuer verweist der Wirtschaftsminister darauf, dass die Abgabe im Vergleich zu anderen EU-Ländern schon heute relativ niedrig sei und dass die Einnahmen aus dieser fixen Mengensteuer für den Finanzminister auf Grund des Rückgangs im Treibstoffverbrauch schon jetzt rückläufig seien.

Keine Erhöhung des Kilometergeldes
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier verwies dagegen auf die Mehreinnahmen für den Finanzminister aus der Mehrwertsteuer. Dieses Geld würde derzeit "im Budget versickern". Der Oppositionspolitiker verlangte ebenso wie die Autofahrerclubs erneut eine sofortige Erhöhung von Kilometergeld, Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag.

Antwort Bartensteins: Mit 36 Cent habe Österreich eines der höchsten Kilometergelder Europas, obwohl die Bruttopreise für Treibstoff unter dem europäischen Durchschnitt lägen. Außerdem machten die Benzinkosten nur elf Prozent der gesamten Autokosten aus. Der Finanzminister habe daher "bereits gesagt, dass er nicht an eine Erhöhung des Kilometergeldes denkt", so Bartensetin.

Wie sich die Energiekosten weiter entwickeln werden, wollte Bartenstein nicht prognostizieren. OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hatte zuletzt langfristig wieder einen Rückgang der Ölpreise auf etwa 30 Dollar pro Fass (159 Liter) prognostiziert. Bartenstein will darauf "nicht wetten". "Tendenziell" werde der Ölpreis weiter nach oben gehen. Preise von zehn bis 20 Dollar je Fass wie noch vor einigen Jahren werde es jedenfalls "nicht mehr spielen", sagt der Wirtschaftsminister. (apa/red)