Verluste für CDU/CSU: Wahlergebnis führt zu heftigen Schuldzuweisungen in Union

Die Stimmenverluste der deutschen Unionsparteien bei der Bundestagswahl führen zu Schuldzuweisungen in den eigenen Reihen. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) griff in der "Sächsischen Zeitung CSU-Chef Edmund Stoiber scharf an. "Die Aussagen von Herrn Stoiber haben uns vor allem im Osten immens geschadet", erinnerte Flath an abfällige Äußerungen des CSU-Chefs über "Frustrierte" in Ostdeutschland, die den Wahlausgang bestimmen würden. Stoibers Hilfe für den Wahlkampf der CDU-Chefin Angela Merkel habe "nur halbherzig und nicht überzeugend" gewirkt, fügte der Landesminister hinzu.

Indirekt übte Flath allerdings auch Kritik an Merkels Wahlkampfführung. Dass die Union das Steuer-Thema so stark in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt habe, sei "ein Fehler" gewesen. "Das Thema Steuern, vor allem die Mehrwertsteuer-Erhöhung, taugt nichts für den Wahlkampf. Das war falsch." Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok machte in der "Berliner Zeitung" die Debatten um die Konzepte von Merkels "Schattenfinanzminister" Paul Kirchhof für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) räumte in der ARD Irritationen wegen Kirchhof ein, wandte sich aber gegen Kritik an Merkel.

Im CSU-Vorstand wird das Steuerkonzept von Kirchhof als eine Hauptursache für die Verluste der Union bei der deutschen Bundestagswahl angesehen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte nach einer vierstündigen Sitzung des Parteivorstandes in München, man könne den Wählern nicht als "eine Partei zwei Steuerreformen" zugleich vorlegen. Das sei "ein Einfallstor für die Sozialdiskussion" der SPD gewesen und habe "viel Verunsicherung ausgelöst".

Kirchhof, will sich nach der verlorenen Bundestagswahl für Schwarz-Gelb aus der aktiven Politik zurückziehen und seine Tätigkeit an der Universität Heidelberg fortsetzen. "Ich werde mich auf meine Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrecht konzentrieren", sagte der Steuerexperte im Wahlkampf-Team der Union gegenüber der Münchner "Abendzeitung".

Idee einer "Jamaika-Koalition" gewinnt an Gewicht
Die Führung der Union liebäugelt indes angesichts der fehlenden Mehrheit für die Wunschkonstellation Schwarz-Gelb immer stärker mit einer "Jamaika-Koalition" unter Einbindung der Grünen. (Schwarz, Gelb und Grün sind die Farben der jamaikanischen Fahne.) Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, bescheinigte den drei Parteien Übereinstimmung in wirtschaftlichen Fragen. "Eine der denkbaren Varianten ist eine Koalition aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen, weil wir vor allem - glaube ich - in wirtschaftspolitischen Fragen gar nicht so weit auseinander sind, wie das vielleicht auf den ersten Blick scheint", sagte Pofalla am Montag in der ARD.

"Wir müssen am Schluss entscheiden, mit wem haben wir die größte Übereinkunft, um praktische Politik umzusetzen", sagte Pofalla. Auf die Frage, ob die Parteigremien, eine schwarze Ampel unterstützen würden, antwortete Pofalla ausweichend: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundestagsfraktion wie ein Mann hinter Angela Merkel steht und das eigentliche Gremium, in dem jetzt ja die Entscheidungen für die Zukunft fallen, ist die neu gewählte Bundestagsfraktion von CDU und CSU."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stellt die Union mit 225 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Bundestag, der wegen 15 Überhangmandate 613 Sitze hat. Die SPD verfügt über 222 Mandate. Die FDP wird mit 61 Abgeordneten drittstärkste Kraft, die Grünen stellen 51 Abgeordnete. Die in Linkspartei umbenannte PDS erhält 54 Mandate.

(apa)