Keine beliebte Koalitionsform: CDU und SPD teilten sich bisher nur einmal die Macht!

Viele schlossen die Bildung einer großen Koalition im Vorfeld der Bundestagswahl kategorisch aus - nach den ersten Hochrechnungen vom Sonntag ist eine solche Konstellation rein rechnerisch aber die wahrscheinlichste Konstellation. Eine solche Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene gab es bisher erst einmal, von 1966 bis 1969. Die Bilanz der dreijährigen Zusammenarbeit fiel zwiespältig aus.

Zur Großen Koalition kam es, als im Herbst 1966 die von CDU-Kanzler Ludwig Erhard geführte schwarz-gelbe Regierung am Streit um die Haushaltspolitik zerbrach. Die vier FDP-Minister traten auf Beschluss ihrer Bundestagsfraktion zurück. Die neu gebildete Regierung aus Union und SPD unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) nahm am 1. Dezember 1966 ihre Arbeit auf.

Größtes Verdienst des neuen Bündnisses war "die rasche Überwindung einer Wirtschaftsrezession", wie Erhard Eppler (SPD) sagt, der ab Oktober 1968 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war. Zu den Erfolgen in der Wirtschaftspolitik trugen vor allem Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) bei. Mit einschneidenden Reformen wurden die Arbeitslosenzahlen gesenkt und die Konjunktur angekurbelt.

Misstrauisch beurteilte die Bevölkerung jedoch, dass die FDP als einzige Oppositionspartei mit nur rund einem Zehntel der Parlamentssitze kaum Einfluss auf die Politik hatte. Verstärkt wurde die Kritik durch das letztlich gescheiterte Vorhaben der Regierung, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Dadurch wäre die Macht der großen Parteien noch weiter gestärkt worden.

Höchst umstritten waren die von der großen Koalition 1969 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Notstandsgesetze. Darin wurde die Feststellung des Verteidigungsfalls und die Kontrolle von Regierung, Polizei und Verwaltung durch ein Notparlament geregelt. Zudem wurden die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern erweitert, die Möglichkeit zu tiefen Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung geschaffen sowie die Dienstverpflichtung von Männern und Frauen im Notfall festgelegt.

Die Notstandsgesetze gaben der Studentenbewegung und der Bildung der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO) Auftrieb, was in der als "68er Revolution" bekannten Studentenrevolte gipfelte. Aber auch die rechtsextreme NPD bekam als Reaktion auf die große Koalition wieder mehr Zuspruch.

Nachdem die SPD damit erstmals an einer Regierung beteiligt gewesen war und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hatte, gewannen die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 1969 deutlich an Stimmen hinzu. Infolge dessen bildete die SPD unter Bundeskanzler Willy Brandt zusammen mit der FDP die neue Regierung. Für die Union begannen 13 Jahre in der Opposition.

Auf Landesebene etablierten sich Anfang der 90er Jahre eine Reihe großer Koalitionen, von denen bis heute das 1999 gebildete SPD-CDU-Bündnis in Brandenburg sowie die 2004 geschlossene rot-schwarze Koalition in Sachsen bestehen. In den alten Bundesländern gibt es seit 1995 in Bremen eine große Koalition. Seit April 2005 besteht zudem in Schleswig-Holstein eine CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). (apa/red)