Keine klaren Mehrheiten bei der Wahl: Schröder & Merkel stellen Kanzleranspruch

Am Abend nach der Wahl in Deutschland zeichnete sich keine Regierungsmehrheit ab. Wenn alle deutschen Politiker bei ihren Ankündigungen zu möglichen Koalitionen bleiben, gibt es keine Mehrheit. Dennoch stellten sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch CDU-Chefin Angela Merkel den Kanzleranspruch.

"Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird", so Schröder. Für die Regierungsbildung "haben wir ganz eindeutig den Auftrag", sagte Merkel.

Wenn aber alle Politiker ihre Koalitionsankündigung vor und nach der Wahl einhalten, gibt es keine Mehrheit. Denn weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb kommen laut Hochrechnungen auf die erforderlichen 300 Sitze. Eine große Koalition schlossen die beiden Großparteien vor der Wahl aus. Die Linkspartei will in die Opposition gehen.

Laut Hochrechnungen hat die CDU/CSU etwa 35 Prozent der Stimmen erhalten, was rund 220 Sitze ergibt. Die SPD kommt demnach auf 33,5 Prozent der Stimmen und 210 Sitze. Die FDP stellt mit 10,5 Prozent der Stimmen 65 Abgeordnete, die Grünen und die Linkspartei mit jeweils gut acht Prozent etwa 50 Parlamentarier.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat noch einmal eine Ampelkoalition ausgeschlossen. "Wir werden unseren Kurs klar fortsetzen. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition", sagte er. Merkel interpretierte dies allerdings so, Westerwelle habe nur eine Ampelkoalition mit der SPD ausgeschlossen. Merkel will nun "mit allen Parteien außer mit der Linkspartei" Gespräche führen.

Auch die Linkspartei geht nach den Worten des WASG-Vorstands Klaus Ernst in die Opposition. "Wir bleiben bei unserer Position, wir werden in diesem Bundestag Opposition sein", sagte Ernst am Sonntagabend nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Damit erteilte er einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage. Auch Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat eine Koalition mit der SPD in Deutschland ausgeschlossen.

Großer Wahlsieger ist FDP-Chef Westerwelle. Seine Partei legte um gut drei Prozentpunkte auf über zehn Prozent zu und ist damit klar drittstärkste Kraft. Als Erfolg verbuchte Merkel, dass die Union "stärkste politische Kraft" in Deutschland geworden sei und daher den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Müntefering wies vor allem darauf hin, dass die SPD wesentlich besser abgeschnitten habe als erwartet. "Die Menschen haben Vertrauen zu Gerhard Schröder, sie haben kein Vertrauen zu Angela Merkel" sagte er. (apa/red)