Österreichische Parteien zur Deutschland- Wahl: Für SP 'Absage an neoliberale Wende'

Mit Spannung haben am Sonntag auch die österreichischen Parteien auf die Deutschland-Wahl geblickt. In einer ersten Reaktion erkannte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos in dem Ergebnis eine "Absage an eine neoliberale Wende". BZÖ-Chef Haider sieht sich durch den Ausgang, respektive durch das gute Abschneiden der FDP, in seiner Politik bestätigt.

"Das Programm der FDP ist jenem des BZÖ sehr ähnlich und sogar teilweise kopiert", sagte Haider Sonntagabend gegenüber der APA. Das deutsche Ergebnis sei auch eine klare Absage an die Großparteien, wobei er aber vom schlechten Abschneiden von CDU/CSU überrascht sei, meinte Haider.

Darabos freute sich darüber, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen dürfte. Er sieht eine Chance für eine Ampelkoalition aus SDP, Grünen und FDP. Die CDU sei sich offenbar zu sicher gewesen, die Wende zu schaffen. Den Erfolg der FDP erkannte Darabos jedoch an. Das Ergebnis der SPD bezeichnete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zwar als "nicht berauschend" aber angesichts der noch wesentlich schlechteren Umfrageergebnisse sei es doch ein "Achtungserfolg".

Schüssel rechnet mit Kanzlerin Merkel
Kanzler Schüssel gratulierte CDU-Chefin Merkel, dass sie die Union "zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht hat". Er gehe davon aus, dass Merkel an der Spitze der stimmenstärksten Fraktion auch den Auftrag erhalte, eine neue Regierung für Deutschland zu bilden, sagte Schüssel.

Vizekanzler Gorbach zeigte sich mit dem Wahlausgang zufrieden. Die Wähler hätten "der konfusen und zaghaften Reformpolitik von Rot-Grün eine Absage erteilt, wenn auch nicht so deutlich wie prognostiziert". Gorbach freute sich, "dass die links-linke Regierung in Deutschland Geschichte ist. Das ist gut für Deutschland, gut für Österreich und gut für Europa." Erfreulich für Gorbach ist auch der Wahlsieg der FDP, die mit einem ambitionierten Wirtschaftsprogramm für den Mittelstand angetreten sei.

Glawischnig mit Grünen-Ergebnis "zufrieden"
Die stellvertretende Bundessprecherin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, ist mit dem Ergebnis ihrer deutschen Kollegen bei der Bundestagswahl "durchaus zufrieden". Trotz der sich abzeichnenden leichten Verluste sprach Glawischnig gegenüber der APA von einem "relativ guten Ergebnis". Erfreulich sei, dass der Umweltkurs der Grünen bestätigt worden sei.

Dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, sei insofern positiv, weil es damit keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie in Deutschland gebe. Glawischnig sieht den Grund für das enttäuschende Abschneiden der Union auch in deren Atomkurs sowie in der Steuerpolitik. Die Offenheit der CDU vor allem in der Steuerfrage habe offenbar viele Wähler verunsichert. Hätte in Österreich die ÖVP vor der letzten Nationalratswahl auch so offen über ihre Pläne etwa in Pensionsfragen gesprochen, wäre das Ergebnis vermutlich anders ausgegangen, vermutete Glawischnig.

Die Auswirkungen den deutschen Ergebnisses auf Österreich hält Glawischnig jedenfalls für "ende wollend". Das werde keinen Einfluss auf die Nationalratswahl im nächsten Jahr haben.

In Deutschland erwartet Glawischnig nun langwierige Koalitionsverhandlungen. Über mögliche Koalitionen wollte sie sich nicht äußern. Dazu müssten sich die Nebel erst lichten.

Lopatka befürchtet "Linkspartei" in Österreich
Nach den Stimmengewinnen der Linkspartei bei der Bundestagswahl in Deutschland und der rechnerischen Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka vor einer Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ bei der bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark gewarnt. Auf Bundesebene befürchtet Lopatka die Entstehung einer "Linkspartei" aus Kommunisten und Anhängern des Europaparlamentariers Hans-Peter Martin in Österreich, die "den erfolgreichen Kurs" der Regierung in Wien und der steierischen Landesregierung "stoppen könnte".

Welche Chancen er dieser "österreichischen Linkspartei" einräume, wollte der ÖVP-Generalsekretär gegenüber der APA nicht sagen. Dazu sei es noch zu früh. "Die Gefahr ist aber da", warnte er allerdings.

In Deutschland sieht Lopatka die bisherige rot-grüne Regierung abgewählt. Den Unionsparteien sei es gelungen, nach elf Jahren wieder als Nummer Eins in den Bundestag gewählt zu werden. Die deutschen Schwesternparteien CDU und CSU befänden sich jedoch in einer schwierigen Situation, da sie nicht die Mehrheit für den notwendigen Kurswechsel erreicht hätten, gestand Lopatka zu.
(apa)