Keine Mehrheiten - wer koaliert mit wem? SPD: "Regieren nur mit Kanzler Schröder"

Einen Tag nach der deutschen Bundestagswahl haben SPD und Union angekündigt, mögliche Koalitions-Alternativen zu prüfen. Sie wollen miteinander sowie mit FDP und den Grünen sprechen. Weiter strittig bleibt indes die Führung einer künftigen Regierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzler-Kandidatin Angela Merkel reklamierten dies beide noch einmal für sich. SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ohne einen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgeschlossen. Die Führungsrolle Schröders sei weiterhin eine Bedingung der Sozialdemokraten für ein Bündnis, sagte er nach einer Sitzung der SPD-Führungsgremien.

Müntefering legte sich erneut nicht fest, ob die SPD eine Große Koalition unter Schröders Führung oder eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen als Regierungsbündnis bevorzugt. Neben der Führung Schröders nannte er als Entscheidungskriterium, dass die SPD in einer Koalition möglichst viele Inhalte ihres Wahlprogramms umsetzen könne. Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass man dabei auch Kompromisse machen muss." Er kritisierte die FDP, deren Spitze bislang schon Gespräche über eine "Ampelkoalition" ablehnt. Nach Münteferings Worten sind eine Große Koalition, "Ampel" und Koalition aus Union, FDP und Grünen die einzigen Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit. Eine Minderheitsregierung lehnte er ab.

Müntefering forderte vor allem die FDP auf, sich Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht von vorneherein zu verschließen. "Wer seiner Verantwortung in Deutschland gerecht werden will, muss in diese Gespräche rein", sagte der SPD-Vorsitzende. Alle demokratischen Parteien hätten den Auftrag, eine belastbare Mehrheit im Bundestag zu finden. Er wisse nicht, ob die Absage der FDP an Gespräche mit der SPD "das letzte Wort ist".

SPD fühlt sich in der Verantwortung
"Wer zum jetzigen Zeitpunkt das ein oder andere ausschließt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht", warnte Müntefering in Richtung FDP. "Das ist nicht im Sinne des demokratischen Auftrags, den wir alle haben." In den Briefen an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Guido Westerwelle (FDP) sowie Claudia Roth und Reinhard Bütikofer (Grüne) habe er noch einmal deutlich gemacht, "wie die Prozentzahlen sind und dass wir uns in der Verantwortung fühlen".

Dass die SPD die Ergebnisse von CDU und CSU getrennt sieht und sich deshalb als Wahlsieger fühlt, begründete Müntefering so: "Das sind zwei getrennte Parteien, darauf hat die CSU immer großen Wert gelegt." Müntefering sagte, er werde die Sondierungsgespräche mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Generalsekretär Klaus Uwe Benneter führen. Der SPD-Chef nannte drei Bedingungen für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen: die SPD wolle regieren, Gerhard Schröder müsse Bundeskanzler bleiben und es solle so viel wie möglich vom SPD-Wahlprogramm umgesetzt werden.

Müntefering: "Wir wollen regieren"
Schröder selbst sagte in Berlin, die SPD wolle die neue Regierung führen. "Unsere Aufgabe ist es, diesen erklärten Willen unserer gesamten Partei umzusetzen." SPD-Parteichef Franz Müntefering kündigte an, er wolle noch in dieser Woche Gespräche mit CDU/CSU, FDP und Grünen führen. "Wir wollen regieren", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Die SPD wolle mit Schröder möglichst viel von ihrem Programm durchgesetzen. Eine Koalition könne es nur mit diesem Kanzler geben. Das sei "eine Frage der Vernunft". "Wir sind die eindeutig stärkste Partei", betonte Müntefering. Daraus ergebe sich der Auftrag zur Regierungsbildung. Im Wahlkampf seien Parteien angetreten, nicht Fraktionsgemeinschaften.

Merkel und Schröder sehen klaren Regierungsauftrag
Merkel sprach nach Beratungen der Unions-Führung ebenfalls von einem "klaren Regierungsauftrag". Sie appellierte an die "verantwortlichen Kräfte" in den anderen Parteien. Ziel müsse es sein, "die Lähmung" Deutschlands zu überwinden. Die Union wolle mit allen Parteien außer der Linkspartei sprechen.

Ein erstes Gespräch von ihr und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber mit der FDP sei bereits vereinbart. Unterredungen mit SPD und Grünen sollten folgen. Die Unions-Führung habe ferner beschlossen, dass sie selbst an diesem Dienstag bereits die Bestätigung als Fraktionsvorsitzende durch die neue Bundestagsfraktion anstrebt.

"Ampel-Koalition" oder doch "Jamaika"-Bündnis?
Bei der Bundestagswahl hatten Union und FDP die angestrebte Mehrheit für einen Machtwechsel klar verpasst. Zugleich verlor Schröders rot-grüne Koalition ihre bisherige Mehrheit. Rechnerisch möglich wären jetzt eine Große Koalition von SPD und Union, eine rot-gelb-grüne "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen sowie ein "Jamaika"-Bündnis von Union, FDP und Grünen oder eine Allianz der bisherigen rot-grünen Koalition mit der Linkspartei.

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, bekräftigten, dass es keine Unterstützung für die SPD geben könne. Sie schlossen auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. In der SPD wie in der Union wurden Bedenken gegen eine große Koalition laut. CSU-Generalsekretär Markus Söder schloss ein Bündnis von Union, FDP und Grünen nicht aus: "Wir müssen die Gespräche führen, natürlich wäre eine solche Konstellation denkbar."

Auch in der SPD gab es Stimmen für eine Koalition mit Grünen und FDP. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff sagte, dies könne trotz der Absage von FDP-Chef Guido Westerwelle in Frage kommen. In Gesprächen könnten sich andere Überzeugungen bilden.

FDP gegen Gespräche mit der SPD
FDP und Grüne lehnten eine solche Dreier-Koalition mit Union oder SPD allerdings ab. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer unterstrich: "Ich kann mir natürlich vorstellen, dass sich die FDP neu erfindet, aber glauben Sie, dass das passiert?"

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Einladung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung in Deutschland abgelehnt. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, schrieb Westerwelle, die Wähler hätten die Union zur stärksten Fraktion gemacht. Damit habe Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er gehe davon aus, dass die Union nun die FDP zu Gesprächen einladen werde.

"Wir wollen einen Politikwechsel", schrieb der FDP-Vorsitzende weiter. Die Wähler hätten der SPD keinen Regierungsauftrag erteilt. Daher könnten die Liberalen die Gesprächseinladung der SPD nicht annehmen. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP hätten diese Haltung einstimmig beschlossen.

Grüne lehnen "schwarze Ampel" mehrheitlich ab
Die Grünen-Spitze hat sich mehrheitlich gegen ein Regierungsbündnis mit Union und FDP ausgesprochen. Die so genannte schwarze Ampel sei "keine Option", sagte Außenminister Fischer. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte, die Grünen seien "keinesfalls Hilfsmotor, um durch die Hintertür marktradikale, schwarz-gelbe Durchregierer an die Macht zu bringen". Verbraucherschutzministerin Renate Künast befürwortete dagegen Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung im Bund.

Fischer und Bütikofer erklärten zwar grundsätzlich die Bereitschaft der Grünen zu Gesprächen mit beiden großen Parteien. Bütikofer berichtete, sowohl die CDU als auch die SPD hätten sich bereits gemeldet. Die Grünen seien "interessiert" zu erfahren, welche Vorschläge sie machen wollten. Fischer unterstrich aber: "Wir haben gegen Merkel gekämpft, das wird unsere Position bestimmen." CDU-Chefin Angela Merkel werde nicht Kanzlerin, prophezeite er. Fischer schloss für sich ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Merkel aus. (apa/red)