Vier Bundesländer zeigen es vor: Große Koalitionen in Deutschland besser als ihr Ruf

Die Umfragen vor der deutschen Bundestagswahl ließen eine große Koalition neben Schwarz-Gelb als wahrscheinlichste Konstellation erscheinen. Zwar warnen Spitzenpolitiker nicht nur von Grünen und FDP, sondern auch von CDU/CSU und SPD selbst vor einem derartigen Regierungsbündnis der beiden großen Parteien. Von Stillstand und gegenseitiger Blockade ist die Rede. Doch in vier deutschen Bundesländern gibt es derzeit schon gemeinsame Regierungen aus CDU und SPD, und die funktionieren besser als vielfach erwartet.

In Bremen und Brandenburg gibt es schon länger große Koalitionen, Sachsen kam im vergangenen und Schleswig-Holstein erst in diesem Jahr hinzu. Nicht immer waren es Notlösungen, die zur Zusammenarbeit von Christ- und Sozialdemokraten geführt haben. Das gilt vor allem für die älteste bestehende Große Koalition in Bremen. Dort hätte Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nach der Bürgerschaftswahl 2003 auch einen rot-grünen Senat bilden können. Er wollte aber gar nicht. Nach zehn Jahren gilt den Verantwortlichen in SPD und CDU das gemeinsame Regierungsbündnis durchaus als Wunschkonstellation.

Entstanden war es 1995 nach dem Bruch der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Und dem zuvor noch als Parteilinken bekannten Scherf wuchs Rot-Schwarz dann immer mehr ans Herz, so dass es für ihn heute mehr Liebes- als Vernunftehe ist. Gilt der in Bremen überaus populäre SPD-Bürgermeister als Konstante im Senat, stellt die CDU mit Jörg Kastendiek nach Ulrich Nölle, Hartmut Perschau und Peter Gloystein mittlerweile bereits den vierten stellvertretenden Regierungschef.

Als Erfolge der großen Koalition gelten ein Zuwachs beim Wirtschaftswachstum, ein verbessertes Image der Stadt als Wissenschafts- und Raumfahrtstandort und gezielte Investitionen in den Tourismus. Als ungelöstes Problem gilt aber nach wie vor die Haushaltskonsolidierung, für die SPD und CDU demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht um neue Finanzspritzen kämpfen werden.

Große Koalition hielt durch
In Brandenburg sagten viele der großen Koalition nur eine kurze Lebensdauer voraus, als SPD und CDU vor sechs Jahren das Bündnis schmiedeten, nachdem die Sozialdemokraten und ihr Ministerpräsident Manfred Stolpe die absolute Mehrheit verloren hatten. Bis auf kleinere Scharmützel läuft die Zusammenarbeit aber bis heute weitgehend reibungslos. Auch den Wechsel zu Matthias Platzeck als Regierungschef und die Landtagswahl 2004 überstand das Bündnis mühelos.

Allerdings trifft die Bezeichnung "große" Koalition nicht mehr den Kern, denn die CDU mit Innenminister Jörg Schönbohm an der Spitze sind seit der Wahl vor einem Jahr nur noch drittstärkste Partei nach der inzwischen in Linkspartei umbenannten PDS. Obwohl sich Schönbohm und die SPD immer mal wieder heftig streiten, denkt aber niemand ernsthaft an einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, das sogar seine größte Belastungsprobe mit dem gegensätzlichen Stimmverhalten von Stolpe und Schönbohm beim Zuwanderungsgesetz 2002 im Bundesrat überstanden hatte.

"Groß" ist auch die im vergangenen Jahr gebildete Koalition aus CDU und SPD in Sachsen nicht. Nach jahrelanger Alleinherrschaft verlor die CDU bei der Landtagswahl erstmals die absolute Mehrheit und ging ein Bündnis mit den auf 9,8 Prozent geschrumpften Sozialdemokraten ein. Auch im Dresdner Landtag ist die Linkspartei/PDS mit 23,6 Prozent klar zweitstärkste Partei, zudem sitzen FDP, Grüne und auch die rechtsextremistische NPD im Parlament. Die SPD stellt in Sachsen den Wirtschaftsminister und die Wissenschaftsministerin.

Dresden nüchtern
Wenn man heute nach dem Zustand der Koalition in Dresden fragt, fallen die Antworten eher nüchtern aus. "Die erfolgreiche Politik für Sachsen kann auch unter den Rahmenbedingungen einer Großen Koalition fortgeführt werden", formuliert es Regierungssprecher Thomas Raabe. Dagegen gibt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eileen Mägel, dem Regierungsbündnis die Note "sehr gut." Die Suche nach Kompromissen mit der größeren Regierungspartei "ist uns hervorragend gelungen", fügt sie hinzu.

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Kuhrau, nennt die Koalition viel vorsichtiger "regierungsfähig". Doch einig sind sich alle, dass die Regierung die ganzen fünf Jahre bis zur nächsten Landtagswahl hält. Auch Ministerpräsident Georg Milbradt steht zu der Koalition, empfiehlt sie aber ausdrücklich nicht als Muster für den Bund.

Die jüngste Große Koalition ist die in Schleswig-Holstein. Die Vernunftehe unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde im April geschlossen, nachdem das Wunschbündnis der Sozialdemokraten mit Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW Schiffbruch erlitten hatte und Heide Simonis vier Mal bei der Wiederwahl als Regierungschefin gescheitert war. Seitdem regieren die einstigen Kontrahenten in Kiel in ungewöhnlicher Harmonie und Eintracht.

In Windeseile räumten sie etliche von den Grünen hinterlassene Gesetze und Erlasse aus dem Weg und legten die Ausweisung von Naturschutzgebieten erst einmal auf Eis. Die Koalition funktioniere gut, das Klima sei ausgezeichnet, und es werde effektiv gearbeitet, freut sich Carstensen, der von einer "Koalition der Verantwortung" spricht. Und seine SPD-Stellvertreterin, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, sagt: "Für mich ist eine Große Koalition jedenfalls kein Schreckgespenst mehr."

(apa/red)