Linkspartei mischt sich in Machtpoker ein: Vier Abgeordnete würden Schröder wählen!

Das Ringen und Feilschen um eine regierungsfähige Koalition im deutschen Bundestag geht weiter. Am Mittwoch eröffneten SPD und Grüne mit einem Spitzentreffen den Reigen der Sondierungsgespräche unter den Parteien. Die SPD setzt nach dem Gespräch weiter auf eine Ampelkoalition. Laut Spiegel Online mischt sich nun aber auch die Linkspartei in den Machtpoker mit ein. Einzelne Abgeordnete sind unter Umständen bereit Schröder zu wählen. SPD-Reaktionen gibt es noch nicht.

In der neuen Fraktion der deutschen Linkspartei gibt es entgegen der Bekundungen der Spitze offenbar doch Bereitschaft dazu, eine mögliche Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu tolerieren. Vier Abgeordnete des Gewerkschaftsflügels sagten "Spiegel Online" am Mittwoch, sie schlössen bei entsprechender programmatischer Flexibilität auf Seiten der SPD nicht aus, bei der Kanzlerwahl für Schröder zu stimmen. Linkspartei-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow pfiff die Abgeordneten umgehend zurück und kündigte einen Fraktionsbeschluss gegen eine Tolerierung an. Die Kanzlerwahl findet in geheimer Abstimmung statt.

Der nordrhein-westfälische Linkspartei-Abgeordnete Hüseyin-Kenan Aydin sagte "Spiegel Online", er könne sich eine Tolerierung "sehr gut vorstellen, wenn sich die SPD darauf einlässt". "Ich wünsche mir das sogar", fügte der IG-Metaller hinzu, der als Kandidat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in den Bundestag einzieht ist. Notwendig seien dafür Zugeständnisse der SPD bei der umstrittenen Arbeitslosen- und Sozialhilfe Hartz-IV und beim Mindestlohn. Die sächsische Abgeordnete Sabine Zimmermann sagte: "SPD und Linkspartei müssen sich zusammenraufen." Eine Minderheitsregierung sei eine Variante, sagte das ehemalige SPD-Mitglied. Der WASG-Mitbegründer Alexander Ulrich aus Rheinland-Pfalz sagte: "Im Falle der Tolerierung einer Minderheitsregierung werden wir klare Bedingungen stellen."

Ramelow schloss eine Wahl von Schröder zum Kanzler selbst durch einzelne Linkspartei-Abgeordnete dagegen kategorisch aus. "Das wird nicht eintreten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Bei den vier Abgeordneten handle es sich um "Kollegen von der WASG, die vielleicht noch lernen müssen, wie aus möglichen Andeutungen eine Meldung gemacht wird". Sie hätten "Einzelmeinungen" kundgetan, die seiner Meinung nach nicht korrekt wiedergegeben worden seien.

Auch die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping schloss die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. "Eine Zusammenarbeit kann ich mir nur mit Fraktionen vorstellen, die Nein zu Kriegseinsätzen im Ausland sagen und Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung ersetzen", sagte sie der "tageszeitung" (Donnerstagausgabe). Ob ihre Fraktion sich bei einer geheimen Abstimmung geschlossen enthalten werde, sei allerdings noch offen: "Man kann kein Psychogramm eines jeden Mitglieds zeichnen", sagte Kipping.

Zuvor hatte schon der Linkspartei-Abgeordnete Ulrich Maurer einer Tolerierung eine Absage erteilt. Es gebe keinen Spielraum dafür, sagte der frühere baden-württembergische SPD-Chef der "Berliner Zeitung". "Anders wäre es, wenn die SPD eine andere Politik machte. Aber dafür gibt es keine Anzeichen", fügte er hinzu. Auch der beurlaubte Bundesrichter Wolfgang Neskovic, ebenfalls künftiges Fraktionsmitglied, lehnte eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei ab. Wenn die SPD die Soldaten aus Afghanistan zurückzöge oder Hartz IV beseitige, dann werde er dem im Bundestag natürlich zustimmen. Aber darauf könne man keine stabile Regierung gründen. "Ich könnte mir nicht vorstellen, der rot-grünen Steuerpolitik zuzustimmen", sagte Neskovic der "Berliner Zeitung".

SPD strebt Ampelkoaltion an
SPD-Chef Franz Müntefering sagte nach dem Treffen mit den Grünen, man strebe weiter eine Ampelkoalition mit der FDP an. "Wir sind der Meinung, dass dieser Weg weiter verfolgt werden muss." Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte jedoch, die FDP müsse sich bei Ökologie und Sozialstaat auf die Grünen zubewegen. "Eine Ampel würde bedeuten, dass die FDP sich über große Strecken neu erfinden müsste."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nochmals die FDP aufgefordert, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten einzutreten. Für die Grünen nahmen an den Sondierungen mit der SPD die beiden Parteichefs Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sowie Umweltminister Jürgen Trittin, Verbraucherministerin Renate Künast und die beiden Fraktionschefinnen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager teil. Für die SPD übernahmen unter anderem Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Aufgabe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der trotz des besseren Ergebnisses der Union weiter Kanzler bleiben will, nahm an den Gesprächen nicht teil.

SPD setzt FDP unter Druck
Die SPD will Druck auf die FDP ausüben, damit die Liberalen auch mit den Sozialdemokraten Sondierungsgespräche führen. Es sei "fast schon skandalös", wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verhalte, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß am Mittwoch in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. Sein Kollege Gernot Erler erklärte, die FDP müsse ihre Gesprächsverweigerung aufgeben: "Das geht so nicht."

Poß sagte zur Haltung der SPD in den Sondierungsgesprächen: "Es geht nicht um Umfallen." Alle Parteien müssten aber gesprächsfähig sein. "Im Moment gibt es keinen Anlass, irgendetwas zu fürchten." Der Vizefraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler fragte: "Mein Gott, wer ist die FDP?" Die Liberalen müssten erst einmal ihren Führungsstreit klären. Für die SPD stehe fest, dass es ohne den Bundeskanzler kein Regierungsbündnis geben werde: "Es geht mit Gerhard Schröder in eine gute Zukunft." Er fügte hinzu: "Es muss der stärkste Mann an der Spitze dieses Landes sein." Zwischen dem führungsstarken Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel zeige sich schon in der Körpersprache deutlich der "Unterschied zwischen einem Alpha- und einem Beta-Tier".

Schröder will "ordentliche Koalition"
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für die Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Spekulationen über eine Minderheitsregierung erteilte er am Dienstag eine klare Absage. "Wir wollen eine ordentliche Koalition, eine gute Basis für eine Regierung", sagte Schröder nach der Wiederwahl von Franz Müntefering zum SPD-Fraktionschef. Darüber müsse jetzt geredet werden. "Jede Art von Vorfestlegung ist nicht angemessen."

Seine Festlegung, die SPD werde nur mit ihm als Bundeskanzler in eine Große Koalition eintreten, wiederholte Schröder nicht. Müntefering bekräftigte dagegen, die SPD wolle mit Schröder als Kanzler regieren und so viel wie möglich von ihrem Programm durchsetzen.

Er selbst habe den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am Montag Briefe geschrieben, in denen er Sondierungsgespräche angeboten habe, sagte Müntefering. Darin habe er auch deutlich gemacht, wie viel Prozent die einzelnen Parteien bei der Bundestagswahl gewonnen hätten. Die Gespräche sollten am Mittwoch beginnen. Er hoffe, dass sich alle ihrer Verpflichtung bewusst seien.

Überlegungen zu möglichen Minderheitsregierungen erteilte er eine Absage. "Wir wollen eine stabile Regierung", sagte er auf die Frage nach möglichen Regierungskonstellationen nach der Sitzung seiner Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. "Mit halben Dingen" werde sich die SPD nicht abgeben. Müntefering war zuvor mit rund 95-prozentiger Zustimmung als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden.

Fischer will weder Amt in Grün-Fraktion noch in Partei
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer will weder in der neuen Bundestagsfraktion der Grünen noch in der Partei ein Amt übernehmen. Das gab er am Dienstag zunächst in der ersten Sitzung der neuen Fraktion bekannt.

Vor Journalisten sagte er anschließend: "Die Entscheidung ist definitiv." Er habe für alle Klarheit schaffen wollen. "Für mich ist damit auch ein Lebensabschnitt, ein 20-jähriger, zu Ende gegangen. Ein neuer beginnt", sagte der 57-Jährige.

Für die Grünen gebe es jetzt eine neue Situation. Rot-Grün habe die Mehrheit verloren. Ihn freue es aber besonders, dass auch Union und FDP keine Mehrheit erzielten. Für die Grünen sei die jetzige Situation eine Zäsur. Dem müsse Rechnung getragen werde. Fischer will aber auf jeden Fall sein Bundestags-Mandat annehmen. (apa/red)