Wahlkampfabschluss in Berlin: Deutsche Linkspartei will mindestens acht Prozent!

Die neue Linkspartei will bei der deutschen Bundestagswahl mindestens acht Prozent der Stimmen holen. Dieses Ziel nannte Parteichef Lothar Bisky beim Wahlkampfabschluss am Freitagabend in Berlin. Spitzenkandidat Oskar Lafontaine (WASG) sagte, die Linkspartei habe gute Chancen, drittstärkste Partei im Bundestag zu werden. Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi forderte erneut die Einführung einer Vermögenssteuer.

Lauter Jubel unter den mehreren hundert Parteianhängern brandete beim Auftritt Lafontaines auf, der am Freitag seinen Geburtstag feierte. Die Bundestagswahl sei keine Richtungsentscheidung zwischen zwei großen Volksparteien, erklärte der ehemalige SPD-Chef. "In Wirklichkeit haben wir doch seit Jahren eine Allparteienkoalition im Bundestag", sagte er und warf Union und SPD Wählerbetrug vor. Der Weg zu mehr Wohlstand in Deutschland führe nur über höhere Löhne. Der SPD habe bei ihrer Reformpolitik völlig versagt.

Gysi und Lafontaine waren bereits am Nachmittag vor 400 Menschen gemeinsam in Schwerin aufgetreten. In Berlin sagte Gysi, die Vereinigung von Ost und West habe bei den großen Bundestagsparteien in der Vergangenheit "keine Rolle gespielt". Er machte die "Folgen des Neoliberalismus" für die Misere auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Die Ökosteuer sei falsch eingesetzt, die Körperschaftssteuer gesenkt und der Staat damit einer seiner wichtigsten Einnahmequellen beraubt worden. Wie auch Lafontaine forderte Gysi die Einführung einer Vermögensteuer, die nach Vorstellungen der Linkspartei "rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen" im Jahr bedeuten würde.

Bei der letzten Bundestagswahl war die damals noch als PDS firmierende Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie ist seitdem nur mit zwei Direktkandidatinnen im Bundestag vertreten.

(apa)