"Stillstand auf allen Gebieten": FPD-Ehren- vorsitzende warnen vor Großer Koalition

Die FPD-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich-Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Altbundespräsident Walter Scheel haben vor einer Großen Koalition in Deutschland gewarnt. Die Große Koalition in Bonn von 1966 bis 1969 sei "Stillstand auf allen Gebieten" gewesen, sagte Scheel der "Bild"-Zeitung. "Sie war eine einzige Enttäuschung." Und Genscher betonte: "Große Koalition heißt großer Stillstand."

Lambsdorff erklärte, das damalige Bündnis habe "das Tor in den Schuldenstaat machtvoll aufgestoßen". Einer der Hauptfehler der Großen Koalition in den 60er Jahren sei die Einführung der so genannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Länder gewesen. Seither sei die Staatsquote nur noch gestiegen.

Ein solches Bündnis führe "über kurz oder lang dazu, dass unserer Demokratie untergraben wird", fügte Lambsdorff hinzu. Er begründete dies mit dem Fehlen einer wirkungsvollen Opposition. "Eine Regierung ist immer so gut oder so schlecht, wie es die Opposition zulässt." Einer Ampelkoalition erteilte Genscher ebenso wie einem Bündnis mit der SPD eine klare Absage.

Auch Grüne klar gegen Große Koalition
Im Endspurt des Wahlkampfes haben die Grünen noch einmal eindringlich mit einer Zweitstimmen-Kampagne geworben und vor einer großen Koalition gewarnt. "Eine Stimme für die SPD könne in einer großen Koalition und einer Kanzlermehrheit für Angela Merkel untergehen", sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Gerade weil es sehr knapp wird, gebietet es, die Grünen zu wählen", betonte Umweltminister Jürgen Trittin.

Im Gegensatz zur Parteispitze zeigte sich Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Es gebe "eine ganze Reihe ähnlicher Positionen", sagte Ströbele der "Netzeitung". Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker, der sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain verteidigen will, die Atompolitik und die Einführung der Vermögensteuer.

Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer schloss in der "Frankfurter Rundschau" eine Ampel-Koalition ebenso wie Rot-Rot-Grün definitiv aus. Er rief zu einem starken Zweitstimmen-Ergebnis für die Grünen auf. Nur so bleibe Gerhard Schröder wie 2002 Bundeskanzler, sagte er. "Wir wollen die rot-grüne Mehrheit verteidigen."
(apa)