Wahlen in Deutschland: Politlogen sind
sich einig - Kein Einfluss auf Österreich

Politologen in Österreich sind sich einig: Weder die Wahlkampfberichterstattung, noch das Wahlergebnis der kommenden Neuwahl in Deutschland werden einen nennenswerten Einfluss auf österreichische Wahlen haben. "Der Einfluss tendiert gegen null", sagt Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck gegenüber der APA. Auch Peter Filzmaier von der Universität Klagenfurt hält mögliche Auswirkungen für "eindeutig überschätzt".

Filzmaier räumt ein, dass ein Triumph der deutschen CDU zwar möglicherweise ein "kleiner Etappensieg" für die österreichische ÖVP sein könnte, ebenso wie die SPÖ einen SPD-Triumph "einen Tag lang in den Medien präsentieren könnte", glaubt aber nur an marginale Auswirkungen eines solchen "Mosaiksteinchens." Gerade bei den kommenden Landtagswahlen in Österreich sei kein besonderer Einfluss zu erwarten. "Das ist vergleichbar mit der Frage: Beeinflussen sich österreichische Landtagswahlen gegenseitig?", so Filzmaier.

"Es gibt keine analoge Entwicklung. Historisch kann man bei Wahlausgängen in Österreich und Deutschland überhaupt keine Parallelitäten erkennen," analysiert Pelinka. Er glaubt, dass auch die "nur eingeschränkt analoge Parteienlandschaft" dafür verantwortlich ist: "Österreich hat kein Pendant zur PDS, Deutschland hat kein Pendant zu FPÖ und BZÖ." Sollte die Rot-Grüne Regierung in Deutschland eindeutig abgewählt werden, würde das Bundeskanzler Schüssel (V) dies zwar als positiven Trend für sich reklamieren, glaubt Pelinka, sieht aber darin keinen Vorteil für Schüssel: "Dass Rot-Grün gescheitert sei, hat Schüssel auch schon 2002 prophezeit. Dass er damals falsch lag, hat ihm in der öffentlichen Wahrnehmung ebenso wenig geschadet."

Für bedeutender als parteipolitische Parallelen hält Filzmaier "die allgemeine Stimmungslage der Bevölkerung - pro oder contra Regierung". So könnte die Pflicht, unangenehme EU-Beschlüsse umzusetzen, "dem deutschen Kanzler genauso schaden, wie dem österreichischen, und der jeweiligen Opposition helfen. Ganz unabhängig von der politischen Farbe." Das selbe gelte für eine schlechte wirtschaftliche Lage oder hohe Arbeitslosenzahlen. Für entscheidend hält Filzmaier die Frage, ob "die Österreicher selbst glauben, dass das Deutsche Wahlergebnis eine Auswirkung auf Österreich haben könnte. Und eine Mehrheit glaubt nicht an einen Einfluss." (apa/red)