Schröder noch einmal mit Appell an die eigene Partei: Konzentration auf Wahlkampf!

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei eindringlich vor weiteren Spekulationen um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gewarnt. In der SPD seien alle gut beraten, sich ausschließlich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, "statt unsinnige und völlig überflüssige Betrachtungen des politischen Kaffeesatzes vorzunehmen", sagte Schröder.

Auf die Frage der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwochausgabe), ob er an die Absage der Liberalen an eine Ampelkoalition glaube, sagte der Kanzler: Die Erfahrung besage, "dass man gerade in den letzten Tagen des Wahlkampfes seine eigenen Aussagen niemals vom Verhalten anderer Parteien abhängig macht". SPD-Vize Kurt Beck hatte am Vortag eine Große Koalition, aber auch eine Ampel mit der FDP nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nicht ausgeschlossen.

CDU mit Doppelspitze Merz - Kirchhof
Die deutsche Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) setzt nach tagelangen Diskussionen nun offenbar auf eine "Doppelspitze" von Paul Kirchhof und Friedrich Merz in der Finanzpolitik nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl am Sonntag. "Es geht nicht um Paul Kirchhof oder Friedrich Merz, sondern es geht um Kirchhof und Merz", sagte Merkel den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Erneut lobte sich den Wahlkampfeinsatz ihres ehemaligen Rivalen Merz.

Die Frage, ob sie den Ex-Verfassungsrichter Kirchhof weiterhin zum Finanzminister einer unionsgeführten Regierung machen wolle, beantwortete die Kanzlerkandidatin ausweichend. "Es geht um den Sieg von der Union, zusammen mit der FDP", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Kirchhof selbst hatte am Dienstag nach andauernden Diskussionen über sein Steuerreformkonzept auch innerhalb der Union erklärt, eine enge Zusammenarbeit mit Merz bei der Reform des deutschen Steuersystems wäre für ihn eine Ideallösung. Daraufhin hatte Merz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, er sei bereit mitzumachen und mitzuarbeiten.

Eine Große Koalition nach der Bundestagswahl lehnte Merkel in dem Zeitungsinterview erneut ab. "Das wollen wir verhindern", sagte die CDU-Chefin und unterstrich: "Das wird es nicht geben."

Aus Sicht der Grünen könnten Stimmen für die SPD einer Großen Koalition der Union mit den Sozialdemokraten zugute kommen. "Wer jetzt die SPD wählt, weiß nicht, was er hinterher dafür kriegt", sagte der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Wer seine Stimme der SPD gebe, müsse befürchten, Merkel ins Kanzleramt zu verhelfen. Er warne vor einer Großen Koalition, denn in einem Bündnis mit der Union wäre die SPD nicht progressiv, sondern eher "muffig". Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP schloss er aus. Auf die Frage, ob er nie einem Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen zustimmen würde, antwortete er, wer wisse, ob er noch Parteichef sei, wenn diese Frage sich stellen sollte.

CDU-Granden räumen Wahlkampf-Fehler ein
Die CDU-Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein, Ole von Beust und Peter Harry Carstensen, haben Fehler im Wahlkampf ihrer Partei eingeräumt. "Ich glaube, wir haben die Dimension nicht richtig eingeschätzt, mit der uns plötzlich soziale Kälte und ähnliche Dinge vorgeworfen wurden", sagte von Beust im Beisein von Carstensen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es könne sein, "daß wir diese Flanke zu lange offen gelassen haben". Der Kieler Regierungschef ergänzte: "Jeder Mensch macht Fehler."

Beide Politiker unterstützten die Berufung des Finanzexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel. Sie machten jedoch deutlich, dass letztlich das Regierungsprogramm für die kommenden Jahre gelte. "Aber jemanden mit ins Boot zu nehmen, der Kreativität reinbringt und vielleicht auch mal Dinge sagt, die mir nicht passen, ist nicht falsch", sagte von Beust. Carstensen wiederum kritisierte, dass bei der Debatte um Kirchhof vergessen werde, worum es wirklich gehe. "Wir haben fünf Millionen Arbeitslose. Das ist die Zahl, die jeder versteht."

(apa/red)