Montag, 12. September 2005

Schröder und Merkel gegen große Koalition:
Deutschlands Zukunft bleibt weiter ungewiss

  • Harte TV-Debatte - Knapper Wahlausgang erwartet
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Wenige Tage vor der Wahl sehen sich beide politischen Lager in Deutschland als Gewinner des letzten TV-Streitgesprächs der Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bescheinigte Bundeskanzler Gerhard Schröder, er habe auch diese Runde klar gewonnen. Die CDU erklärte dagegen, Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hätten klarmachen können, dass es nur mit der Union mehr Wachstum und mehr Arbeit gebe.

An der 90-minütigen ARD-Sendung "Spitzenpolitiker im Kreuzverhör", die am Montagabend ausgestrahlt wurde, nahmen auch Joschka Fischer (Grüne), Guido Westerwelle (FDP) und Gregor Gysi (Linkspartei) teil. Benneter erklärte, bei der Diskussion sei der "Klassenunterschied" deutlich geworden. "Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben das Format, unser Land zu führen." Merkel, Stoiber und Westerwelle hätten dieses Format nicht. "Die Zukunft unseres Landes überlässt man nicht den Leichtmatrosen", meinte der SPD-Politiker.

Das Fazit im CDU-Wahlletter lautete dagegen: "SPD und Grüne stehen für Vergangenheit, CDU und CSU für Zukunft." Rot-Grün verweigere die Schlussbilanz und suche die Verantwortung für die schlimme Lage des Landes nur bei den anderen. SPD und Grüne hätten kein Konzept für die Zukunft, nur ein "Weiter so".

FDP-Sprecher Robert von Rimscha erklärte: "Rot-Grün macht die besseren Scherze - Schwarz-Gelb hat die besseren Argumente." Die Deutschen hätten ernste Sorgen. "Dagegen hilft keine Muppet-Show der Noch-Regierung." Westerwelle habe deswegen klargemacht, dass nur mit einem wirtschaftlichen Aufschwung die soziale Sicherheit für die nächste Generation erhalten bleibe.

"Eine große Koalition wird es nicht geben"
Das ARD-Streitgespräch verfolgten nach Angaben des Senders rund sechs Millionen Zuschauer am Fernsehen. Das Rededuell Schröder/Merkel vor gut einer Woche, das von vier Sendern ausgestrahlt worden war, hatten 21 Millionen Zuschauer angeschaut.

In der Diskussionsrunde lehnten sowohl CDU und CSU als auch die SPD ein Zusammengehen nach der Wahl strikt ab. "Eine große Koalition wird es nicht geben", erklärte die Kanzlerkandidatin. Auch Stoiber betonte: "Das ist keine Option." Schröder sagte, er wolle nach der Wahl "mit dem gleichen Partner wie 2002" regieren.

Schröder verwahrte sich gegen den Vorwurf der Union, Rot-Grün plane ein milliardenschweres Sparprogramm und bereite erneut einen Wahlbetrug vor. CDU-Generalsekretär Volker Kauder habe diese angebliche Sparliste aus dem Finanzministerium von "fleißigen Beamten mit einem bestimmten Parteibuch" zugespielt bekommen, erklärte der Kanzler.


Merkel erklärte, im Falle ihres Wahlsiegs werde Paul Kirchhof Finanzminister. Schröder kommentierte dies mit den Worten: "Für die Wählerinnen und Wähler ist er wahrlich kein Geschenk." Auch Fischer griff Kirchhof an. Er sei von Merkel als der neue Ludwig Erhard angekündigt worden: "Jetzt versucht man, ihn für den Rest der Woche in den Heizungskeller einzusperren, damit er nicht mehr hervorkommt."

Westerwelle kritisierte die Politik der rot-grünen Koalition und erklärte: "Es gibt nichts Unsozialeres als Massenarbeitslosigkeit." Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, warf der SPD vor, sie sei zu einer zweiten Union geworden. Deshalb müsse endlich über Alternativen diskutiert werden. (apa/red)

12.9.2005 20:19

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