Bundespräsident im Samba-Staat: Fischer besucht brasilianischen Amtskollegen Lula

Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu einem Arbeitsgespräch zusammen getroffen. Fischer wurde vor dem Präsidentensitz Palacio do Planalto mit militärischen Ehren empfangen. Die Ehrengarde war in ihren bunten historischen Uniformen angetreten, die der Garde der ehemaligen Habsburgerkaiserin Leopoldina (Böhmische Dragoner) nachempfunden sind. Die Vorbereitung des EU-Lateinamerika-Gipfels unter der kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft und die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit sind zentrale Themen der Unterredung.

Fischers Staatsbesuch findet vor dem Hintergrund einer schweren innenpolitischen Korruptionskrise statt, in der es um illegale Parteienfinanzierung, Stimmenkauf und Finanztransaktionen vor allem in Lulas Linkspartei PT (Arbeiterpartei) geht. Die Rücktrittswelle, die bereits den Chef des Präsidialamtes und den PT-Vorsitzenden sowie etliche Abgeordnete erfasst hat, ist noch nicht zu Ende, auch wenn vereinzelte Regierungsmitglieder meinen, der Tiefpunkt der Krise sei überwunden. Gegenwärtig ist die Wahl des neuen PT-Parteichefs im Gang.

Fischers Programm umfasst auch Besuche im Kongress und beim Obersten Gericht. Im Parlament trifft der Bundespräsident den Senatspräsidenten Renan Calheiros. Eine geplante Unterredung mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Severino Cavalcanti, entfällt; Cavalcanti steht wegen einer persönlichen Korruptionsaffäre - er soll hohe Provisionen von einem Restaurantbetreiber im Kongress kassiert haben - vor dem Rücktritt. Zum Besuch beim Höchstrichter Nelson Jobim wird Fischer von Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszul, begleitet.

Die brasilianischen Medien zeigen großes Interesse am österreichischen Staatsbesuch, gerade in der jetzigen Situation. Fischer gab einer bedeutenden brasilianischen Zeitung ein Interview. Die angesehene Tageszeitung "Folha de S. Paulo" berichtete am Wochenende seitenweise über die Verstrickungen von Politikern in die Skandale um schwarze Wahlkampfgelder sowie über die Aufklärung durch die Justiz.

Lulas Chancen auf eine Wiederwahl im Sinken
Auch wenn bisher kein Hinweis auf eine direkte Involvierung Lulas, des einstigen Hoffnungsträgers der Linken, vorliegt, sind die Chancen des Präsidenten auf Wiederwahl schwer beeinträchtigt. Sein Mandat läuft bis Ende 2006. Die Parteibasis der PT ist enttäuscht, die PT in sich völlig zerstritten. Die etablierten Parteien Brasiliens erwarten, dass Lula seine Amtszeit einfach "durchsitzen" werde, schrieb eine Zeitung. Umfragen sehen den Sozialdemokraten Jose Serra, Lulas Kontrahenten von 2002, derzeit voran.

Kenner der brasilianischen Situation versichern dennoch, dass die innenpolitische Krise der Wirtschaft bisher nicht geschadet habe. Nach Weltbank-Angaben könnte Brasilien, das seine welt- und wirtschaftspolitische Position erfolgreich ausgebaut hat, zu einem regionalen "Tiger" werden. Vorausgesetzt, das Bildungsniveau wird verbessert, die Infrastruktur ausgebaut, und dass man die Korruption in den Griff bekommt. Unter Präsident Lula gelang es jedenfalls, die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent zu drücken. Alle Zeichen deuten auf eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses. (apa/red)