Fischer in New York: "UNO-Millenniumsziele für die Entwicklungsländer sind bestätigt"

"Die Millenniumsziele für die Entwicklungsländer sind bestätigt worden", die Staatengemeinschaft übernehme entsprechende Verantwortung. Bundespräsident Heinz Fischer beurteilte den UNO-Gipfel in New York vor österreichischen Journalisten insgesamt positiv. Am Freitag setzte Fischer seine bilaterale Gespräche am Rande des Millenniums-Gipfels fort. Er traf mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich gute Chancen auf einen angepeilten nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für 2009/10 habe: "Österreich hat einen guten Ruf", so Fischer. Nach den Worten von Staatssekretär Hans Winkler hat sich Österreich zuletzt speziell in Sachen "rule of law" bei der Erstellung des UNO-Schlussdokuments profiliert. Österreich habe sich in dem wichtigen Punkt "der Demokratie des Rechts gut eingebracht".

Von einem Nahost-Treffen der EU-Troika mit den israelischen Spitzenpolitikern Ariel Sharon und Shimon Peres berichtete Fischer, der israelische Ministerpräsident Sharon habe die Schwierigkeiten des Gaza-Rückzugs geschildert, "der mit viel Emotionen verbunden war". Sorge bereite Israel wegen des möglichen Waffennachschubs die nicht dichte Grenze. Der britische Premierminister Tony Blair dankte namens des EU-Vorsitzes für den Rückzug Israels. Von EU-Seite waren bei dem Treffen auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Außenpolitik-Koordinator Javier Solana zugegen.

Kissinger und Clinton als Gesprächspartner
Ein langes Gespräch führte Fischer Donnerstagnachmittag mit dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger. Die beiden Politiker kennen sich seit langem: Fischer hatte 1967 als SPÖ-Klubsekretär an der Harvard University ein Semester unter Professor Kissinger absolviert, der seine Studenten damals "mit wichtigen Leuten wir Robert McNamara und Bob Kennedy zusammenbrachte", erinnert sich der heutige Bundespräsident lebhaft.

Freitagnachmittag hat Fischer einen weiteren interessanten US-Gesprächspartner: Bill Clinton. Der frühere demokratische US-Präsident tritt beim UNO-Gipfeltreffen mit seiner "Global Social Initiative" in Erschienung. eine geplante Begegnung mit dem pakistanischen Präsident Pervez Musharraf musste aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt werden.

Auch Platter und Plassnik in New York
Staatssekretär Winkler vertrat den Bundespräsident bei einem Treffen der Staatschef der Frankophonie, wo Österreich Beobachterstatus hat. Viele der anwesenden Politiker, besonders auch aus Afrika, "beklagten den Rückgang der Bedeutung der französischen Sprache", sagte Winkler.

Am Abend kommen Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Günther Platter nach New York. Plassnik bleibt bis Mitte nächster Woche; ihr Terminkalender ist mit Treffen der EU-Troika, bilateralen Terminen mit Ressortkollegen und Gesprächen mit hohen UNO-Repräsentanten wie den UNO-Vizegeneralsekretär für Peacekeeping dicht gefüllt. Platter wird am Samstag den Bundespräsidenten auf seiner Reise zum Staatsbesuch nach Brasilien begleiten.

Fischer traf Talabani und Erdogan
Am Abend setzte seine bilateralen Gespräche fort. Nach seinen Worten zeigte sich der irakische Präsident Jalal Talabani hinsichtlich einer Verbesserung der Sicherheitslage in seinem Land optimistisch. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe in "sachlicher Atmosphäre" die Anstrengungen der Türkei im europäischen Integrationsprozess dargelegt, sagte Fischer.

Talabani vertrat laut Fischer die Auffassung, dass der irakische Verfassungsentwurf die erforderliche Zustimmung finden werde. Als Resultat des derzeitigen Verfassungsprozesses werde sich ein höheres Maß an Sicherheit ergeben, glaube der ehemalige irakische Kurdenführer.

Fischer betonte nach eigenen Worten gegenüber Erdogan: "Mein Standpunkt ist identisch mit dem der österreichischen Bundesregierung." Wenn Österreich für einen offenen Ausgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara plädiere, heiße dies, dass die Beitrittsfrage erst im Laufe des Verhandlungsprozesses beantwortet werden könne. Fischer sprach von einer "sachlichen und korrekten Atmosphäre". Erdogan habe auf die traditionell guten Kontakte mit Österreich verwiesen. Er sei sich bewusst, dass es in Österreich eine Stimmung gebe, "die für die Türkei schmerzlich ist".

Fischer traf auch mit dem Präsidenten von Uruguay, Tabare Vazquez, zusammen, der erst seit Anfang des Jahres im Amt ist. Vazquez wird am EU-Lateinamerika-Gipfel unter der österreichischen EU-Präsidentschaft teilnehmen. Uruguay, das derzeit den Vorsitz im Wirtschaftsbündnis Mercosur führt, ist sehr an Fortschritten bei der Zusammenarbeit von EU und Mercosur interessiert.

(apa)