Slowenien will 2. Atomkraftwerk bauen: Österreichs Regierung soll Protest einlegen
- Sondersitzung des Umweltausschusses geplant
- Resolution der Kärntner Landesregierung
Mit einer Sondersitzung will der parlamentarische Umweltausschuss angebliche slowenische Akw-Ausbaupläne missbilligen. Ausschussvorsitzende Eva Glawischnig forderte am Dienstag eine "scharfe Protestnote der Bundesregierung". Bis auf die Freiheitlichen signalisierten alle Parlamentsfraktionen Zustimmung zur Sondersitzung. Die Kärntner Landesregierung protestierte in einer Resolution gegen die kolportierten Pläne Sloweniens, ein zweites Atomkraftwerk zu bauen. Oberösterreich versucht indes mit einem Rechtsgutachten den Druck auf Prag im Streit um das südböhmische Akw Temelin zu erhöhen.
"Ein Ausbau der Atomenergie ist absolut inakzeptabel. Notwendig ist eine scharfe Protestnote der Bundesregierung und der Umweltminister soll insbesondere Slowenien Alternativen anbieten, um dessen steigenden Strombedarf ohne Atomkraft zu bewältigen", forderte Glawischnig in einer Aussendung. Wann die Sondersitzung stattfinden soll, sagte sie nicht. Umweltminister Josef Pröll (V) ließ durch seinen Sprecher mitteilen, er begrüße "jede Initiative, die hilfreich ist, und nicht nur politischer Aktionismus".
ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf sagte der APA, man werde sich einer Sondersitzung "nicht verschließen". Allerdings werde diese "in der Sache selber möglicherweise überholt" sein, da Pröll die nötigen Schritte - wie einen Brief an seinen slowenischen Amtskollegen - schon gesetzt haben werde. SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer sagte, die Sondersitzung sei sinnvoll, denn sie "stärkt dem Minister den Rücken" bei seinem Auftreten gegenüber den slowenischen Behörden. Anti-slowenische Ressentiments seien aber "unbedingt zu vermeiden".
Ablehnung kam vom freiheitlichen Abgeordneten Klaus Wittauer (B). Er warf Glawischnig vor, das Thema für innenpolitische Zwecke nutzen zu wollen. Eine Resolution an den Minister werde "zu wenig sein". Stattdessen sollte man Laibach "ernsthaft" in die österreichische Energiepolitik einbinden, damit beide Länder profitieren.
Die Kärntner Landesregierung verabschiedete am Dienstag einstimmig eine Resolution gegen die angeblichen slowenischen Pläne. Landeshauptmann Jörg Haider (B) wies darauf hin, dass ein zweites Atomkraftwerk neben Krsko nicht nur im Widerspruch zu den slowenischen Verpflichtungen im Zuge seines EU-Beitritts stehen, sondern auch dem gemeinsamen Energieprojekt mit der Steiermark und Kärnten widersprechen würde. In diesem Rahmen sei vereinbart worden, dass Slowenien innerhalb von 20 Jahren aus der Atomenergie aussteigen werde. Haider glaubt, dass es in Slowenien einen "breiten Konsens" gegen die Atomkraft gebe.
Die Laibacher Tageszeitung "Delo" hatte am Montag berichtet, dass in Slowenien der Bau eines zweiten Atomkraftwerkes und eine Laufzeitverlängerung für den bestehenden Meiler Krsko erwägt.
Die vier im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien und die Anti-Atom-Bürgerinitiativen präsentierten indes ein Gutachten des Völkerrechtlers Manfred Rotter, wonach Tschechien durch die Inbetriebnahme von Temelin seine europarechtlich verankerten Verpflichtungen aus dem "Melker Protokoll" mit Österreich verletze. Man habe nunmehr einen "sehr, sehr guten politischen Trumpf in der Hand", betonte der Freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Josef Brunmair.
Im Burgenland gibt es indes Zwist zwischen SPÖ und Grünen wegen der geplanten Betriebsverlängerung um 20 Jahre für das ungarische Atomkraftwerk Paks. Grünen-Klubchefin Grete Krojer warf Landeshauptmann Hans Niessl (S) vor, das Land habe bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch keine Stellungnahme abgegeben. Der Landeshauptmann bezeichnete in einer Reaktion die Vorwürfe als "substanzlos". Er zieh die Grünen einer "destruktiven und fundamentalen Oppositionspolitik".(apa/red)
