USA für hartes Vorgehen gegen Iran: Rice will UNO-Sicherheitsrat einschalten

US-Außenministerin Rice hat die Vereinten Nationen zu einem harten Vorgehen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm aufgefordert. Wenn diplomatische Möglichkeiten erschöpft seien, müsse der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, sagte Rice vor der UNO-Vollversammlung am Samstag in New York. Wenige Stunden später wurde der iranische Präsident Ahmadinejad vor dem Gremium erwartet.

"Es muss möglich sein, mit großen Herausforderungen wie Terrorismus und der Weitergabe von Atomwaffen umzugehen", sagte die Außenministerin. Länder wie der Iran dürften die Wirksamkeit der Regelungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht gefährden, fügte sie hinzu. "Der Iran sollte zu den Verhandlungen mit den drei EU- Ländern zurückkehren und seine Pläne für den Bau von Atomwaffen ein für alle Mal aufgeben."

Rice bekräftigte zugleich die US-Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen, um effektiver gegen Terroristen vorzugehen. "Damit diese Organisation ein Motor des Wandels im 21. Jahrhundert werden kann, muss sie sich jetzt verändern. Die Vereinten Nationen müssen eine andauernde Revolution von Reformen starten", sagte sie.

Teheran bietet 'enge Partnerschaft' an
Irans Präsident Ahmadinejad hat "eine enge Partnerschaft" mit anderen Ländern bei der Urananreicherung zugesagt. In einer mit Spannung erwarteten Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York sagte Ahmadinejad am Samstag, "dieses ist der weit reichendste Schritt, den Iran über den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) hinaus bisher als Vertrauensbeweis vorgebracht hat".

Mit ihm wolle Teheran die größtmögliche Transparenz seines Atomprogramms bieten, betonte der neue iranische Präsident. Konkret lud er ausländische Unternehmen dazu ein, an den Aktivitäten des Iran zur Urananreicherung mitzuwirken. Damit solle die internationale Gemeinschaft von den friedlichen Absichten des Landes im Nuklearbereich überzeugt werden. Seine "religiösen Prinzipien" würden es dem Iran verbieten, nach Atomwaffen zu streben, betonte der erzkonservative Politiker.

Ahmadinejad beharrte aber auf dem "unveräußerlichen Recht" des Iran zur Produktion von atomaren Brennstäben. Den USA warf er vor, ihrerseits die internationalen Atomverträge zu verletzten. Indirekt drohte der Präsident damit, von der Verpflichtung auf die rein friedliche Nutzung der Atomkraft abzugehen. Der Iran werde seine Atompolitik "überdenken", wenn der Westen ihm drohen werde.

(apa/red)