Kontinuität als Weg zum Ziel: Koizumu behält Minister nach Japan-Wahlen im Amt

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi die Fortsetzung marktorientierter Reformen angekündigt. Koizumi wies Vorwürfe zurück, er habe von der Privatisierung der Post abgesehen kaum konkrete Pläne. Das unerwartet gute Abschneiden der Regierung gab den Finanzmärkten Auftrieb.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge - Das amtliche Endergebnis verzögerte sich wegen eines Auszählungsfehlers in einer Präfektur - stellt Koizumis LDP künftig 296 von 480 Abgeordneten im Unterhaus. Das entspricht 61,7 Prozent der Sitze. Die LDP übertraf damit das bisherige Rekordergebnis der Wahl von 1986, als sie 58,6 Prozent der Abgeordnetenmandate gewann. Im bisherigen Parlament hatte die LDP zuletzt nur noch 212 Mandate.

Die oppositionelle Demokratische Partei fiel dem Endergebnis zufolge von 177 auf 113 Sitze. Der bisherige Koalitionspartner der LDP, die buddhistische Komeito-Partei, büßte drei Mandate ein und kommt nun auf 31. Die Kommunisten konnten ihre neun Sitze verteidigen, die Sozialdemokraten gewannen zwei Mandate hinzu und stellen nun sieben Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,5 Prozent etwas höher als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Damals hatten 59,9 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Die beiden Regierungsparteien bestätigten nach ersten Gesprächen ihre Absicht, weiterhin gemeinsam die Regierung zu bilden. Der Chef der oppositionellen Demokraten trat bereits zurück.

Koizumi hält an Ministern fest
Seine Regierungsmannschaft will der Ministerpräsident einem Kabinettssprecher zufolge bis zur Sondersitzung des Parlaments unverändert lassen. Zugleich bekräftigte der 63-jährige Koizumi seine Absicht, im September 2006 zurückzutreten, wenn er turnusgemäß auch die Parteispitze aufgeben muss.

Koizumi hatte sich kurzfristig für Neuwahlen entschieden. Zuvor hatten ihm Teile seiner eigenen Partei bei der Post-Privatisierung die Gefolgschaft verweigert. Koizumi verknüpfte im Wahlkampf sein politisches Schicksal mit diesem Kernpunkt seiner Reformen.

"Die Wahl fand zunächst unter schwierigen Bedingungen statt", sagte Koizumi vor Journalisten. Am Ende habe die Regierung aber eine deutlich größere Unterstützung der Wähler bekommen als erwartet. "Ich akzeptiere die Entscheidung des Volkes mit dem Wissen einer großen Verantwortung und werde daran arbeiten, das Gesetz zur Postreform so schnell wie möglich durchzubringen."

Zahlreiche Reformen in Planung
Koizumi will das Gesetz zur Post-Privatisierung dem Parlament bei einer Sondersitzung am 21. September erneut vorlegen. Die japanische Post ist ein Finanzriese mit Bank- und Versicherungsgeschäften und verfügt über Vermögenswerte von insgesamt drei Milliarden Dollar (2,42 Mrd. Euro). Die Verabschiedung des Reformgesetzes gilt jetzt als wahrscheinlich, weil abtrünnige Abgeordnete bereits ihre Zustimmung für den Fall eines Wahlsiegs der Regierungskoalition angekündigt hatten.

Beobachtern zufolge steht Koizumi unter starkem Druck der Wähler und der Finanzmärkte, auch in anderen Bereichen zu handeln. Den Vorwurf mangelnder Konzepte wies Koizumi jedoch zurück. Er habe vor, gleichzeitig mit der Postreform auch andere Themen im Interesse der Menschen - wie die Sozialversicherung - voranzubringen, sagte Koizumi, ohne Einzelheiten zu nennen.

Im asiatischen Raum wurde Koizumis Wiederwahl weitgehend begrüßt, doch gab es Befürchtungen, dass die Spannungen mit China und Südkorea anhalten. Peking reagierte zunächst offiziell nicht auf das Ergebnis. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun beglückwünschte Koizumi, erklärte aber zugleich in einem kühlen diplomatischen Stil, er hoffe, "dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern in einer zukunftsorientierten und konstruktiven Weise entwickeln".

In Südkorea und China gibt es antijapanische Strömungen wegen des Umgangs der Regierung in Tokio mit der aggressiven Rolle Japans vor und während des Zweiten Weltkriegs. In China kam es im Frühjahr zu antijapanischen Ausschreitungen. (apa/red)