"Korruptionsskandal" vor Steiermark-Wahl: Heftige Kritik an "ÖVP-Hilfe" für Hirschmann

Die Interventionen von ÖVP-Spitzenpolitikern für den beim steirischen Energieversorger EStAG gefeuerten Gerhard Hirschmann mit dem Zweck, möglicherweise auch weitere politische Aktivitäten des Ex-ÖVP-Landesrates zu verhindern, ist weiter das Top-Thema des steirischen Landtagswahlkampfs: Seitens der SPÖ wurde Landeshauptfrau Waltraud Klasnic erneut zum Rücktritt aufgefordert, Klasnic selbst blieb bei ihrer Darstellung, sie habe sich für Hirschmann eingesetzt, um ihm auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu helfen. Einen Zusammenhang mit privaten Geldflüssen oder Auftragszusagen, um eine Kandidatur zu unterbinden, dementierte sie.

Die schärfsten Angriffe kamen aus der SPÖ: Rechnungshof-Sprecher Kräuter glaubte "einen Korruptionsskandal mit bundesweiten Auswirkungen" zu orten und kündigte eine Prüfanregung an den Rechnungshof an, sich der Gebarung des Tiroler Energiekonzerns Tiwag anzunehmen, weil Hirschmann über Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa ein Werbeauftrag zugeschanzt werden hätte sollen. Der steirische SPÖ-Landesrat Kurt Flecker, der von Klasnic schon im Zusammenhang mit der Herberstein-Affäre den Rücktritt verlangt hatte, erneuerte seine Forderung nach Abdankung und wurde darin von Klubobmann Josef Cap unterstützt.

"Das Kartenhaus aus Leugnen" sei in sich zusammengebrochen, nach ihrer "Umgebung" habe nun Klasnic selbst "die Maske fallen lassen" und zugeben, "ihre eigenen Finger ebenfalls im schmutzigen Spiel zu haben", so Flecker. Der Konter von VP-Klubobmann Christopher Drexler: "Ein unappetitlicher Höhepunkt der roten Schmutzkübelkampagne gegen die Person Waltraud Klasnic".

Für den steirischen FPÖ-Obmann Schöggl hat Klasnic "den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren". Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz warf Klasnic und Hirschmann vor, "mit ihrem moralischen Wertverständnis der Steiermark stark geschadet" zu haben.

SP-Cap: "Beispielloser Sittenskandal"
Der Schlagabtausch setzte sich auch auf Bundesebene fort: SPÖ-Klubobmann Cap sprach von einem "beispiellosen Sittenskandal", der nun auch die ÖVP-Landeschefin, die Bundesregierung und den ÖVP-Parlamentsklub betreffe. Es sei "Zeit für ein Massen-Outing". Das versuchte Zuschanzen von Aufträgen mit "der Unterstützung für Kleine, die Hilfe beim Amt brauchen oder die im Spital was brauchen" zu vergleichen, sei "der Gipfel des Zynismus" und "eigentlich die Rücktrittserklärung". Diese Aussage wiederum wurde von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka als "ungeheuerlich" zurückgewiesen. Für den Grünen Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, sind "die ÖVP-Ministerbüros und jenes von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic offensichtlich Umschlagplätze für Postenschacher und Schmiergeldzahlungen".

Klasnics oberösterreichsicher Amtskollege Josef Pühringer bestätigte indessen zwar, auf Wunsch Klasnics ein Gespräch mit Hirschmann geführt zu haben, es sei aber zu einer Auftragsanbahnung gekommen. Von Niederösterreichs LH Erwin Pröll wurde verlautet, Klasnic habe bei ihm nicht interveniert.

Klasnic: "Ich habe Wort gehalten"
Landeshauptfrau Waltraud Klasnic selbst präzisierte, sie habe unmittelbar nach dessen Ablöse durch den EStAG-Aufsichtsrat zugesagt, sie werde sich für ihn einsetzen und sich um neue Aufgaben und Aufträge umhören. "Ich habe Wort gehalten", so Klasnic unter Bezugnahme auf ihre Aussage vom Februar 2004. Mit den 291.510 Euro, die er über den von der EStAG gezahlten Vergleich hinaus von privater Seite erhalten habe, habe sie nichts zu tun gehabt, auch nicht mit Auftragszusagen, die im Mai 2005 eine Kandidatur verhindern hätten sollen. (apa/red)