Montag, 12. September 2005

Das Zünglein an der Waage? Kaltenegger könnte zum steirischen "LH-Macher" werden

  • KP könnte Klasnic zur 3. Amtsperiode verhelfen
  • Bürgerliche warnen vor einem "Linksbündnis"

Neben der Frage, ob es der SPÖ gelingt, die ÖVP vom Platz eins zu verdrängen, ist das Abschneiden von Ernest Kalteneggers KPÖ im Blickpunkt des Interesses der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober: Umfragewerte von bis zu zehn Prozent lassen auch den Einzug in die Landesregierung als möglich erscheinen und Spekulationen über die Kommunisten als LH-Macher aktuell werden. Dass SPÖ-Spitzenkandidat Franz Voves mit Hilfe der KP Landeshauptmann werden könnte, lässt von bürgerlicher Seite die Warnung vor einem "Linksbündnis" aufflammen. Doch auch eine andere Option tut sich auf: Klasnic könne mit KP-Duldung doch noch in eine dritte Amtsperiode gehen.

Die Nervösität des bürgerlichen Lagers wird beim steirischen IV-Präsidenten Jochen Pildner-Steinburg ersichtlich: Ließ er noch am Samstag in einer Zeitung wissen, dass eine "rote Wende sicher keine Katastrophe" wäre, besann er sich tags darauf - nach Bekanntwerden der jüngsten Umfrage - und warnte vor vor einem drohenden "Linksbündnis": Wirtschaftspolitisch drohe mit einem SPÖ-KPÖ-Schulterschluss "eine Katastrophe".

Die Linksbündnis-Warnung wurde am selben Tag von ganz oben dekretiert: Landeshauptfrau Waltraud Klasnic unterstrich beim Auftrakt zum Intensiv-Wahlkampf, das "die Landesfarben der Steiermark weiß-grün und nicht rot-rot" seien. Verhandeln will sie aber mit allen, so Klasnic am Montag etwas moderater. Sie will lediglich ihre Kür nicht von Hirschmanns Gnaden abhängen lassen.

Der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der schon Erfahrung mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament hat, stößt ins gleiche Horn: Er verweist darauf, dass auch Kalteneggers KP dem kommunistischen Weltbild - inklusive z.B. Rücknahme von Privatisierungen - verpflichtet sei.

Voves und Kaltenegger nähren Spekulationen
Genährt werden die aktuellen Spekulationen durch Aussagen von Voves und Kaltenegger. Mehr oder minder ausgeschlossen wird von beiden nur die Wiederwahl von Waltraud Klasnic. Voves signalisiert Gesprächsbereitschaft auch mit Kaltenegger, dieser weist darauf hin, dass ÖVP-Klubchef Christopher Drexler bereits avisiert habe, nicht auf die Stimmen der Kommunisten bauen zu wollen - "was wir wohlwollend zur Kenntnis genommen haben." Der KP-Stadtrat ist dennoch vorsichtig: "Wie sind weder vom Freundeskreis Waltraud Klasnic, noch vom Hilfsverein Franz Voves".

Nimmt man Graz 2003 als Schablone, wo sich rechnerisch trotz Mehrheit ein Bürgermeister jenseits der ÖVP ausgegangen wäre, spräche einiges dafür, dass eine starke KPÖ im Landtag sogar dazu beitragen könnte, dass Klasnic LH bleibt: Wie in Graz könnte sie die Wahl des Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion durch ihre Anwesenheit ermöglichen.

Dass sich die KP nämlich zu einem Arbeitsübereinkommen, egal mit wem, hinreißen lässt, wird bezweifelt. Auch von den Grünen, 2003 dem rot-rot-grünem Experiment in Graz sehr zugeneigt, inzwischen aber auf Konfrontation mit Kaltenegger: Sein Markenzeichen sei es, sich überall herauszuhalten und für eine "schon fahrlässig populistische Nicht-Politik" zu stehen, lautet die Kritik, hinter der freilich auch das Buhlen um gleiche Wählergruppen steht. Sukkus einer Aussendung von Grünen-Landeschefin Ingrid Lechner-Sonnek: "Es droht nicht Moskau, es droht Graz."

(apa)

12.9.2005 13:25