Grenzabkommen zwischen Österreich und Tschechien: Viele 'kleine' Übergänge geplant
- Prokop: "Vorwegnahme des Schengen-Abkommens"
Innenministerin Prokop und ihr tschechischer Amtskollege Bublan haben am Samstag auf Schloss Raabs im Waldviertel ein bilaterales Grenzabkommen unterzeichnet. Dadurch sollen u.a. zahlreiche "kleine" Übergänge umgesetzt und damit "der Grenzübertritt auf touristischen Wegen und die Nutzung grenznaher Gebiete zu touristischen, religiösen und gesellschaftlichen Zwecken erleichtert" werden.
Im Beisein von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll wurden von Prokop und Bublan ein Staatsvertrag und ein Regierungsübereinkommen unterzeichnet. Auf dieser Grundlage werden einerseits die speziellen Übergänge für den erleichterten Grenzübertritt errichtet und andererseits die Orte, der Benutzungsumfang sowie die Öffnungszeiten von Grenzübergängen geregelt.
Es handle sich um eine "kleine Vorwegnahme des Schengen- Abkommens", sagte Prokop. "Wir wollen Europa zeigen, dass Vertrauen die beste Basis für Zusammenarbeit ist." Die Ministerin verwies auch darauf, dass seit dem EU-Beitritt Tschechiens die Kooperation "deutlich intensiver und zu einer echten Partnerschaft geworden" sei.
Die Einrichtung touristischer Übergänge - samt Erschließung des Grenzflusses Thaya - soll auch dazu beitragen, "dass die Regionen einander näher kommen", sagte Bublan. Er bezeichnete es als Hauptziel, dass Tschechien "fester Bestandteil des Schengen-Raumes wird". Österreich unterstütze diesen Weg.
Pröll sprach in Raabs von "gelebter europäischer Erweiterung" und sieht einen "wichtigen Schritt des Zusammenwachsens". Niederösterreich habe von der EU-Erweiterung in drei Richtungen profitiert: Wirtschaftspolitisch mit Exporten in die neuen Länder, regionalpolitisch durch gemeinsame Planung im Bereich Infrastruktur und nicht zuletzt sicherheitspolitisch - die illegalen Grenzübertritte seien "um 75 Prozent geringer geworden", sagte Pröll.
(apa)
