Aus für Naturalrabatte: Novelle des Arznei-Mittelgesetzes wird im Ministerrat geändert
- Preisnachlässe sollen davon unberührt bleiben
- Heftige Kritik der SPÖ - Bures attackiert Rauch-Kallat
Die sogennanten Naturalrabatte für Ärzte mit Hausapotheken sollen vollständig verboten werden. Gratislieferungen von Medikamenten sollen damit ausgeschlossen werden. Das sieht eine Novelle des Arzneimittelgesetzes vor, die am Dienstag vom Ministerrat beschlossen werden soll. Preisnachlässe finanzieller Natur bleiben davon aber unberührt. Heftige Kritik an diesen Plänen von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat kommt von der SPÖ.
Es sei ein Anliegen des Ministeriums, dass diese zum Teil "obszön hohen Naturalrabatte" - Ärzte mit Hausapotheken bekommen zu den von ihnen bestellten Medikamenten bis zu 200 Prozent dieser Menge gratis dazu, verrechnen sie aber dann den Sozialversicherungen - gestoppt werden, hieß es am Samstag aus dem Büro Rauch-Kallats gegenüber der APA. Es könne dem Gesetzgeber nicht egal sein, wenn dadurch dann auch die Verschreibepraxis des Arztes beeinflusst werde.
Für den Fall des Verstoßes gegen dieses geplante Verbot sind zunächst Verwaltungsstrafen vorgesehen. Die ursprünglich von Rauch- Kallat geplante Grenze von 7.500 Euro, ab der eine strafrechtliche Verfolgung mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vorgesehen gewesen wäre, ist nun nicht mehr enthalten. Dagegen hatte sich vor allem das Justizministerium quergelegt.
Heftige Kritik der SPÖ
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte diese Pläne als "billigen Taschenspielertrick der Bundesregierung". Anstelle der kritisierten Naturalrabatte sollten nun Geldrabatte zwischen Pharmaindustrie und Ärzten per Gesetz erlaubt werden. "Anstatt mit Gratismedikamenten, Naturalrabatten und angeblichen Seminarreisen soll nun gleich mit Geld zwischen der Pharmaindustrie und Ärzten gezockt werden", meinte Kräuter in einer Aussendung. Dadurch werde der Anreiz geschaffen, dass Pharmakonzerne mit "größerer Kriegskasse" bevorzugt teure Produkte durch satte Preisnachlässe für Ärzte mit besserer Gewinnspanne vertreiben. Es drohe damit eine neuerliche Kostenexplosion im Medikamentenbereich.
Diese Darstellung wies das Gesundheitsministerium entschieden zurück. Kräuter beweise damit, dass er sich in dieser Materie nicht auskenne. Wenn es einen Preisnachlass gebe, würden Medikamente billiger und nicht teurer, von einer Kostenexplosion könne daher keine Rede sein, hieß es auch dem Büro Rauch-Kallats.
Harte Kritik an Rauch-Kallat
Auch Bures geht mit der Gesundheitspolitik von Rauch-Kallat hart ins Gericht: Ihre Politik sei von Reformstillstand, Chaos und Unfähigkeit sowie Wegschauen geprägt, urteilte die Bundesgeschäftsführerin: "Die Regierung setzt das Gesundheitssystem aufs Spiel". Gerade bei der Diskussion rund um die Naturalrabatte von Pharmafirmen für Ärzte zeige sich, welche Vorstellung die Ministerin von Verantwortung habe. Zuerst habe sie das Problem weggeschoben, dann sich für Geldrabatte statt Naturalrabatte ausgesprochen, nun wiederum sei sie für die Abschaffung der Naturalrabatte.
Die Grünen schließen sich dem SP-Antrag an. "Ganz offenkundig gibt es beim Vollzug des Arzneimittelgesetzes Schwachpunkte. Rabatte von bis zu 100 Prozent und geschätzte Mehrkosten von 240 Mio. Euro für die KonsumentInnen rufen nach parlamentarischer Kontrolle", meinte Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen.
(apa/red)
