Schwere Kritik der SP an Ministerin Gehrer: Ideen vs. Ansturm dt. Studenten gefordert

Die SPÖ verlangt von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) Vorschläge, wie der starke Zustrom deutscher Studenten an die österreichischen Universitäten nach dem EuGH-Urteil gestoppt werden könne. Bisher habe das Bildungsministerium "nur so getan, als ob es die EU-Vertretung in Wien" wäre und sämtliche Vorschläge als Verstoß gegen EU-Recht abgeblockt, kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bei einer Pressekonferenz am Freitag. Stattdessen müsse sich Gehrer an der belgischen Ministerin orientieren, die gesagt habe: "EU-Recht hin oder her - ich muss mir was einfallen lassen".

Die zuständige belgische Ministerin Marie-Dominique Simonet hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die Anzahl der Studenten, die nicht seit einer bestimmten Zeit in Belgien leben, an den am meisten betroffenen Fakultäten zu beschränken. Belgien hat auf Grund des Ansturms französischer Studenten auf die Hochschulen im französischsprachigen Teil des Landes ein ähnliches Problem wie Österreich. Für Broukal wäre es ebenfalls vorstellbar, auf den bisherigen Lebensmittelpunkt von Studienwerbern abzustellen und jene, die nicht bereits seit einer gewissen Zeit im Inland leben, sehr viel mehr für ein Studium bezahlen zu lassen.

SPÖ in Sondersitzung mit eigenem Antrag
In der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch wird die SPÖ laut Broukal verlangen, dass die Aufnahmekriterien an den einzelnen Unis vom Ministerium koordiniert und festgesetzt würden sowie objektivierbar und nachvollziehbar sein müssten. Es könne nicht sein, dass den Unis im gleichen Fach völlig unterschiedliche Bedingungen erlaubt seien. Maturanoten dürften mangels Vergleichbarkeit dabei überhaupt keine Rolle spielen.

Wer bei einer Bewerbung gut abschneide, wegen Platzmangels aber trotzdem abgelehnt werde, müsse auf eine öffentlich einsehbare Warteliste gesetzt werden, so Broukal. Außerdem müssten diese Studenten Teile des Studiums, die auch an anderen Unis angeboten werden (z.B. Pharmazie und Biochemie bei der Medizin), in der Wartezeit an diesen Unis absolvieren können. Sämtliche Auswahlverfahren müssten außerdem auch für Berufstätige zumutbar sein - was etwa "Vollzeit-Blockseminare" über einige Wochen mit anschließender Prüfung als Auswahlkriterium ausschließt.

Ausweitung der Studienplätze gefordert
Die Forderung der SPÖ nach einer Ausweitung der Studienplätze hält Broukal aufrecht - einschränkend fügte er aber hinzu, dass eine solche in der Medizin wegen mangelnder Praktikumsplätze nicht einfach möglich wäre. Umgekehrt seien in den "billigeren" Studienrichtungen wie Psychologie, Publizistik oder Betriebswirtschaftslehre größere Hörsäle sowie einige zusätzliche Lektoren und Dozenten dafür problemlos ausreichend. 3.000 zusätzliche Plätze in diesen Fächern würden nur knapp zehn Mio. Euro kosten.

Die Sondersitzung am Mittwoch sieht Broukal mit gemischten Gefühlen. Diese sei auch ein bisschen ein "Danaergeschenk", da die ÖVP nun eine für den gleichen Tag angesetzte Aussprache im Wissenschaftsausschuss mit den Spitzen der Rektorenkonferenz sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) blockiere. An diesen appellierte Broukal auch, den Anteil des Uni-Budgets am Gesamthaushalt wieder auf den Stand von 1999 (4,2 Prozent) zu bringen. Dies würde im kommenden Jahr ein Plus von knapp 300 Mio. Euro für die Unis bedeuten. Nachdem man diese Forderung der SPÖ jahrelang abgelehnt habe, sei die Summe immer größer geworden.(apa/red)