"Bildungsmisere" durch "Kaputtsparen": Grüne Kritik an Bildungspolitik der Regierung
- Van der Bellen fordert Nationalrats-Sondersitzung
- Viel zu wenig Studienplätze und Jobs für Lehrer
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Die Grünen kritisieren eine "Bildungsmisere" sowie "Massenarbeitslosigkeit bei den Lehrern" und fordern aus diesem Grund eine Sondersitzung des Nationalrats. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen erklärte im Radio-Morgenjournal, mit dem "Kaputtsparen" der Pflichtschulen und der Universitäten könne es nicht weitergehen.
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) müsse sich endlich für ihre falsche Politik rechtfertigen. Dies solle am Besten vor den Abgeordneten im Nationalrat geschehen. Bei den Pflichtschulen zeichneten sich in den nächsten Jahren wegen der Geburtenrückgänge dramatisch weniger Schüler ab. Dass Gehrer aber deshalb Lehrerposten streichen will, hält Van der Bellen für völlig falsch. Er befürchtet ähnlich wie die Lehrergewerkschaft, dass in den nächsten fünf Jahren mit 12.000 Dienstposten für Lehrerinnen und Lehrer weniger zu rechnen sei. Dies bedeute umgerechnet, dass in der Steiermark und im Burgenland zusammen genommen übrhaupt keine Pflichtschullehrer mehr zur Verfügungen stünden, kritisierte der Grünen-Chef.
Dies sei aber der falsche Weg, auf die Ergebnisse der für Österreich schlechten Pisa-Studie zu reagieren. Die sinkenden Schülerzahlen sollten genutzt werden, um die Qualität der Ausbildung an den Schulen zu verbessern. Van der Bellen wirft Gehrer Untätigkeit vor. Er habe den Eindruck, die ÖVP-Ministerin versuche, "bis zur nächsten Wahl durchzuschlafen". Die Grünen Vorwürfe sollen in einer Dringlichen Anfrage an Gehrer formuliert werden. Voraussichtlicher Termin für diese Anfrage im Rahmen der verlangen Nationalratssondersitzung ist kommende Woche.
Lopatka sieht Sondersitzung gelassen
Entspannt blickt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Bildung entgegen. Bei dieser Gelegenheit könne Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) all ihre eingeleiteten Reformen erläutern, meinte er bei einer Pressekonferenz. Das erste Paket sei schon beschlossen, das zweite folge in Bälde.
Dass überhaupt eine Sondersitzung stattfindet, regt den Generalsekretär ebenfalls nicht auf. Es sei jedes Jahr so, dass die Opposition in den Sommermonaten solche außerordentliche Tagungen ansetzen lasse - und er sei überzeugt, dass dies auch 2006 nicht anders sein werde. (apa/red)
