Gudenus zum 2. Mal ausgeliefert: Landtag mit einstimmigem Auslieferungsbeschluss!
- Bundesrat habe gegen NS-Verbotsgesetz verstoßen
- Harter Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP
Zum zweiten Mal hat der Wiener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen aller Parteien Bundesratsmitglied John Gudenus die parlamentarische Immunität aberkannt. Der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Politiker soll gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben. In der deswegen einberufenen Sondersitzung des Landtages lieferten sich Grüne und ÖVP harte Wortgefechte.
Das Landesparlament stimmte dem gerichtlichen Auslieferungsbegehren als einzigem Tagesordnungspunkt einstimmig zu. Damit geht Gudenus kurz vor dem Ablauf seiner Amtsperiode als Bundesrat, die mit der Wien-Wahl am 23. Oktober endet, zum zweiten Mal seine Immunität als Abgeordneter verlustig. Die Entscheidung stand im Zusammenhang mit einem Besuch von Gudenus im ehemaligen KZ Mauthausen am 4. Mai. Dort soll der Politiker in der Fotoausstellung die Aussage getroffen haben, dass jugendliche Häftlinge auf einem Bild besser aussähen als er selbst.
Bereits am 29. Juni hatte der Landtag Gudenus wegen eines anderen Vorfalles ausgeliefert. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet, weil Gudenus im April eine "physikalische und wissenschaftliche" Prüfung der Gaskammern-Frage befürwortet hatte. Außerdem hatte er im Juni betont: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht es auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle." Der Gudenus-Auftritt in Mauthausen war im damaligen Auslieferungsansuchen noch nicht enthalten, da er zu spät bekannt wurde.
In der Debatte vor der Abstimmung lieferten sich Grüne und ÖVP harte Wortgefechte. Der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn (G) griff SPÖ und ÖVP an, die am rechten Rand des Wählerspektrums nach Stimmen fischen würden. Er stellte eine inhaltliche Nähe zwischen dem neuen Asylgesetz und der Verharmlosung von NS-Unrecht her. Ein "kleiner Kern der Rechtsradikalen" in Österreich sei erfreut über das Asylgesetz.
VP-Klubchef Matthias Tschirf echauffierte sich über diese "unglaublichen Äußerungen". Ellensohn geriere sich als "Holocaustverniedlicher", wenn er Asylgesetzgebung und Holocaust auf eine Stufe stelle. Tschirf und die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou ergingen sich daraufhin in der wechselseitig geschrienen Aufforderung, sich zu schämen. (apa/red)
