Kritik an Regierungsklausur in Innsbruck: SP wirft der Koalition Taschenspielertricks vor!

Eine vernichtende Zwischenbilanz der Regierungsklausur in Innsbruck hat am Mittwochvormittag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gezogen. In einer Pressekonferenz in Wien warf er der Regierung vor, nur "billige Taschenspielertricks" anzuwenden, statt sinnvolle Lösungen anzubieten. Die Regierung reagiere nur, sie agiere nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur wenn der Druck groß sei. Vor allem bei den Problemen der Arbeitslosigkeit, der Bildungsmisere und der Energiefragen hätte sich Gusenbauer konkrete Lösungen erwartet.

Zur Frage der Arbeitslosigkeit wirft der SPÖ-Chef der Regierung vor, einen "statistischen Trick" anwenden zu wollen. Konkret plane die Koalition, allen Arbeitslosen mit einer Einstellungszusage innerhalb von zwei Monaten statt des Arbeitslosengeldes ein "Überbrückungsgeld" anzubieten. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Leistungen des AMS, wie etwa Schulungen, hätten, für die Regierung hätte es auch die "angenehme Begleiterscheinung", dass sie aus der Arbeitslosenstatistik fallen würden. Damit wären in der Statistik 25.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Für Gusenbauer ist dieses Beispiel "symptomatisch" für den Umgang der Regierung mit realen Problemen. Man versuche die Situation mit "statistischen Taschenspieltricks" zu beschönigen, statt die Probleme zu lösen.

Die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Prozent und des Kilometergeldes um zwei Cent kommt nach Ansicht Gusenbauers "sehr spät" und ist "sehr wenig". Vor allem stört ihn aber, dass die große Frage, wie man mit der Energiepolitik insgesamt umgehen solle, nicht angesprochen werde. Angesichts der steigenden Energiepreise und der knapper werdenden Ressourcen sieht der SPÖ-Chef Österreich "vor einem ganz großen Problem der Energieversorgung" und vor "sozialen Problemen". Er fordert deshalb ein Paket von sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen und eine mittel- und langfristige Sicherung der Energieversorgung.

Grasser "insgeheim" froh über hohe Energiepreise?
Gusenbauer plädierte für eine grundsätzliche Änderung in der Energiepolitik. Man müsse sich die Frage stellen, wie man erneuerbare Energien ausbauen und die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren könne. Eine Möglichkeit zur Reduktion der Energieausgaben sei auch die thermische Althaussanierung. Und schließlich müsse man auch den Betroffenen unter die Arme greifen. Das seien nicht nur die Autofahrer, sondern von den hohen Heizkosten seien überproportional auch Pensionisten und Alleinerzieherinnen betroffen. Unter enormen Belastungen leide aber auch der Tourismus, wo viele Betriebe nicht wüssten, wie sie den Winter überstehen sollen.

Konkrete Zahlen über die Kosten der von ihm geforderten Maßnahmen nannte Gusenbauer nicht. Sie seien aber geringer als die zusätzlichen Einnahmen der Regierung durch die hohen Energiepreise. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ist nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden "insgeheim" froh über die hohen Energiepreise.

In der Bildungspolitik vermisst Gusenbauer ebenfalls konkrete Maßnahmen der Regierung. Es gebe 300.000 funktionale Analphabeten in Österreich, wobei die Dunkleziffer noch wesentlich höher sei. Mit der Akademikerquote von 15 Prozent liege man im untersten Bereich der OECD-Staaten. Und in dieser Situation würden die Studienbedingungen weiter verschärft. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer tue so als ob sie das alles nichts angingen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

(apa/red)