Gastinger für neues Familienrecht: Immer mehr Kinder in Lebensgemeinschaften!

Immer weniger Ehen mit Kindern und immer mehr Lebensgemeinschaften mit Kindern weist die Statistik Austria für die vergangenen zehn Jahre auf. Hatte es 1994 noch 866.000 Familien mit Kindern unter 15 Jahren gegeben, sank diese Zahl im Vorjahr auf 819.000. Dem gegenüber stieg die Zahl der Lebensgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren in diesem Zeitraum von 64.000 auf 101.000. Justizministerin Karin Gastinger (B) tritt angesichts dieser Entwicklung dafür ein, das Familienrecht neu zu gestalten.

Die rechtlichen Bestimmungen seien vor allem auf Kinder in aufrechten Ehen zugeschnitten. Gastinger will nun alle Familien- und Kindschaftsregeln in ihrem Bereich nach "Anpassungsbedarf" durchforsten. Als Beispiel für eine Anpassung nannte Gastinger "Stiefväter, die das Kind der Lebenspartnern vom Kindergarten abholen und rein rechtlich nicht einmal Auskunft bekommen dürften". Es werde aber "noch eine Weile dauern, bis wir hier mit ganz konkreten Vorschlägen kommen können. Mir ist es nur wichtig, den gesellschaftspolitischen Diskussionsprozess in diese Richtung in Gang zu setzen", so die Ministerin im Radio-Morgenjournal des ORF am Mittwoch.

In der Aufstellung der Statistik Austria sind die neuen so genannten "Patchwork-Familien" - Beispiel: ein Partner hat bereits ein oder mehrere Kinder und lebt in einer neuen Beziehung mit einer Partnerin, die aus einer früheren Partnerschaft ebenfalls ein oder mehrere Kinder hat - nicht aufgelistet. Diese Zahl habe sich zuletzt auf rund 75.000 belaufen, heißt es.

Die Zahl der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ist in den letzten Jahren keinen allzugroßen Veränderungen unterworfen gewesen. Alleinerziehende Mütter und Väter gab es 1994 insgesamt 122.000, diese Zahl erreichte 2001 mit 131.000 ihren Höchstwert und sank bis 2004 wieder auf knapp 125.000.

Prammer: Viele rechtliche Änderungen notwendig
Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer ist mit Justizministerin Karin Gastinger (B) insofern einer Meinung, dass ein Diskussionsprozess zum Familienrecht nötig sei. Allerdings bedürfe es vieler rechtlicher Änderungen, und zwar nicht nur im Familien - und Eherecht, sondern in vielen anderen Bereichen, mahnte Prammer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ein. "Es fehlt ein starkes Unterhaltsrecht in Österreich", forderte die SPÖ-Politikerin.

Grundsätzlich gehe man in Österreich von dem Modell der "Versorgerehe" aus, notwendig sei aber eine Förderung der Eigenständigkeit der Partner. Der Gesetzgeber müsste das Unterhaltsrecht "auf ganz andere Beine" stellen. Nun laufe meistens die Mutter den Unterhaltszahlungen des Kindsvaters hinterher, während in skandinavischen Länder die Unterhaltssicherung als staatliche Aufgabe angesehen werde, argumentierte Prammer. Die Bundesfrauenvorsitzende zweifelte überhaupt an der Umsetzung des Vorstoßes von Ministerin Gastinger.

Auch die Vorstellung der BZÖ-Politikerin zu einer Gleichstellung der homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften geht Prammer zu wenig weit. Es müsse nämlich auch um die Gleichstellung des Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare gehen.

Drexler begrüßt "Neupositionierung"
Als "einen Schritt in die richtige Richtung" begrüßt der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler die, wie er sagt, die "Neupositionierung" von Justizministerin Karin Gastinger. Er hoffe, dass nun "mit Hochdruck" an den Anpassungen gearbeitet werde und bald Ergebnisse und Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Wie Drexler im APA-Gespräch betont, müsse das Ziel ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften wie in Deutschland sein. "Ich freue mich, dass wieder Dynamik in die Diskussion kommt", meinte der steirische VP-Klubchef. Drexler hatte im Sommer 2004 eine parteiinterne Debatte losgetreten: In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe wurde zwar die Abschaffung einiger diskriminierender Bestimmungen befürwortet, allerdings kein Konsens über die Einführung der eingetragenen Partnerschaft erzielt.

Grüne befürchten "Schmäh-Gleichstellung"
Die Grünen begrüßen grundsätzlich den Vorstoß von Justizministerin Karin Gastinger (B) in Sachen homosexuellen Partnerschaften. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek befürchtet trotzdem eine "Schmäh-Gleichstellung" der homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Lunacek sieht die Gefahr, dass das Vorhaben in der "Endlosschleife der Prüfung der Diskriminierungen" stecken bleibt. Die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, zweifelt an der Durchsetzbarkeit des Vorhabens innerhalb der Regierung.

Bei einer Sozialministerin Ursula Haubner (B), die zum Beispiel bei einer "Väterkonferenz" Bischof Andreas Laun referieren lasse, müsse man gespannt auf konkrete Maßnahmen im Familienrecht sein, zeigte sich Mandak in einer Aussendung am Mittwoch skeptisch.

Die Abgeordnete Lunacek machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass für heterosexuellen Lebensgemeinschaften ohnehin kaum Rechte vorhanden seien. Eine Anpassung daran auch für die homosexuellen Lebensgemeinschaften geht Lunacek deshalb nicht weit genug. "Gastingers Worte in der gestrigen ZiB 3 lassen eine Mini-Variante befürchten, die groß als Abschaffung der Diskriminierungen verkauft wird", kritisierte Lunacek. Der Justizministerin wünscht Lunacek aber trotzdem "Zähigkeit und Durchhaltevermögen gegenüber dem Koalitionspartner und der eigenen Partei".

"Tausende gleichgeschlechtliche Paare nehmen ihre Pflichten gegenüber der Partnerin oder dem Partner ständig wahr, sei es Pflege im Krankheitsfall oder materielle Unterstützung in Notfällen. Was fehlt sind nicht die Pflichten, sondern die Rechte," richtete Lunacek dem Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) aus, der gemeint hatte, dass Lesben und Schwule auch Pflichten wahrnehmen müssten.

Mandak verwies auf die Änderungsvorschläge der Grünen: So sei eine endgültige Abschaffung der Verschuldensscheidung und ein bedarfsorientierter Unterhalt angesagt, auch wäre die Schaffung eines Rechtsverhältnisses zwischen Stiefeltern und Kindern in Patchworkfamilien erforderlich. Ganz wichtig seien weitergehende familienpolitische Maßnahmen, wie die Unterstützung von Alleinerzieherinnen, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen, betonte Mandak.

(apa/red)

Familien/Lebensgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren: