Job-Förderungen für Junge und Frauen: Koalition will 285 Millionen Euro ausgeben!

Nach der Entlastungsoffensive für die Autofahrer vom Dienstag waren am Mittwoch die Arbeitslosen dran. Die Regierung verabschiedete zum Abschluss ihrer Herbstklausur Mittwoch Mittag ein Beschäftigungs- und Qualifizierungspaket, von dem mehr als 60.000 Personen profitieren sollen, Zielgruppen sind vor allem Frauen und Jugendliche. Zusätzlich wird der Ausländerzuzug verringert. Erkauft wird das Paket u.a. mit einem höheren Budgetdefizit.

Dass sich die Koalition nun verstärkt der Stabilisierung des Arbeitsmarkts widmet, wurde schon am Vormittag demonstrativ zur Schau gestellt. Vier Tiroler Vorzeigebetriebe erhielten Besuch von Kanzler und co. Dort holte man sich ohne viel Firlefanz Lob für die bereits eingeleiteten Maßnahmen ab, die Neuigkeiten gab es danach.

In einer Abschlusspressekonferenz verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dass man sich letztlich vier Schwerpunkte herausgefasst habe. Pflege- und Gesundheitsberufe werden noch stärker gefördert, ebenso Wiedereinstiegshilfen für Frauen, dazu kommt eine Qualifizierungsoffensive für Jugendliche. Zudem abgesegnet wurde das Kombilohn-Modell, das für etwa 4.000 Langzeitarbeitslose unter 25 bzw. über 45 für ein Jahr subventionierte Jobs bringt.

Schwerpunkte bei Frauen und Jugendlichen
Insgesamt sind es 61.500 Personen, die nach Regierungsangaben eines der eingeleiteten Programme in Anspruch nehmen können, der Löwenanteil - auch finanziell - entfällt auf den Schwerpunkt Frauen und vor allem auf jenen für Jugendliche. Bei Letzterem geht es unter anderem um zusätzliche Lehrlingsförderung, das Nachholen des Hauptschulabschlusses sowie um AMS-Qualifizierungskurse. In Sachen Frauenbeschäftigung setzt man vor allem auf Höherqualifizierung und Wiedereinstiegshilfen.

Kosten soll das ganze 284,6 Millionen Euro, das entspricht einer Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um ein Drittel. Die Finanzierung werde über das Budget vorgenommen, erläuterte Schüssel. Das Defizit könnte steigen. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) rechnet damit, dass sich das Minus in Richtung 2,0 Prozent bewegt (die derzeitige Erwartung für 2005 liegt bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Neben dem höheren Defizit soll das Geld durch Einsparungen in allen Ressorts hereinkommen. Die Umsetzung durch das Arbeitsmarktservice kann sofort beginnen, die begleitenden Parlamentsbeschlüsse sollen im Herbst erfolgen.

Dass die Regierung das Arbeitsmarktpaket zu spät beschlossen habe, wies Schüssel zurück: "Keine einzige Idee, die hier drin ist, habe ich einer konkreten Ausformulierung von einem Oppositionspolitiker gehört."

Restriktiv gibt sich die Koalition in Sachen Ausländer-Zuzug, betonte doch der Kanzler einmal mehr, dass der starke Druck aus dem Ausland für die Probleme am Arbeitsmarkt mitverantwortlich sei. Aus seiner Sicht folgerichtig wurde dann auch gleich eine Senkung der Zuwandererquote verkündet. Statt 7.500 können 2006 nur noch 7.000 Ausländer nach Österreich. Zudem wird die Saisonnier-Quote um 1.500 auf 6.500 gesenkt.

(apa/red)