Staatsbürgerschaftsrecht wird verschärft: 1. Ergebnis bei Herbstklausur der Regierung

Der Regierungsausflug in die Tiroler Berge hat zumindest einer Bevölkerungsgruppe rasch Freude gemacht, den Autofahrern. Pendlerpauschale und Kilometergeld werden erhöht, zudem haben die Sondersteuer-Drohungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) einen Preisnachlass an den Tankstellen gebracht. Weniger lustig war der erste Tag der Innsbrucker Herbstklausur für Zuwanderer. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird verschärft.

Während sich die Regierung bei ihrer Vorjahresklausur in Retz noch eher lukullischen Genüssen als großen Reformen hingab, war diesmal von Beginn an Arbeiten statt Show angesagt. Als Bundes- und Vizekanzler am Innsbrucker Bahnhof eintrudelten, wartete wunschgemäß weder Marschmusik noch Schnapsstamperl. Laut wurde es trotzdem. Die Regierungsspitze wurde von einer Gruppe SP-Studenten gnadenlos ausgepfiffen.

Kanzler Wolfgang Schüssel (V) ließ sich die Freude an seiner Klausur durch den "Tiroler Brauch" nicht verderben und schritt flott zur Pressekonferenz, um Vizekanzler Hubert Gorbachs Verkündigung einer weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Prozent sowie einer Aufstockung des Kilometergelds von 36 auf 38 Cent (Gesamtkosten 28 Millionen) zu lauschen. Selbst ergriff Schüssel dazu nicht das Wort, was wenig wundert, hatte er doch erst vor Kurzem im ORF-Sommergespräch entsprechende Maßnahmen als "falschen Ansatz" bezeichnet. Der SPÖ ist hingegen die heutige Aufstockung noch immer zu wenig.

Zweites großes Thema an Tag eins der Klausur war das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Verschärfung bezüglich der Wartefristen hielt sich letztlich wegen des Widerstands des Innenministeriums in Grenzen. Herausgekommen ist, dass vorzeitigen Verleihungen künftig einheitlich frühestens nach sechs Jahren möglich sind. Bisher konnte etwa bei Ehepartnern oder anerkannten Flüchtlingen je nachdem schon zwischen null und vier Jahren eingebürgert werden. Ausgenommen von der neuen Frist sind nur Kinder, die gleichzeitig mit ihren Eltern ohne Warten den Pass erhalten können, sowie Promis wie Spitzensportler.

Während Innenministerin Liese Prokop (V) lieber von einer Optimierung des Staatsbürgerschaftsrechts sprach und betonte, dass die allgemeine Möglichkeit zur Antragstellung nach zehn Jahren aufrecht bliebe, hob Justizministerin Karin Gastinger (B) lieber die Verschärfungen des Gesetzes vor. So muss künftig der legale Aufenthalt nachgewiesen werden, ebenso der Bezug eines Gehalts oder des Arbeitslosengelds - und die Zahl der Versagungsgründe steigt. So ist etwa schon zweimaliger Führerscheinentzug oder eine Freiheitsstrafe unabhängig von ihrer Dauer Grund genug, den Pass zu verweigern.

Wenig anfangen mit dem Beschluss konnte nicht nur die Opposition, auch die SP-regierten Länder Salzburg und Wien zeigten sich empört. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ärgerte sich über den Alleingang der Regierung, ebenso wie Wiens Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (S) sieht sie überdies ohnehin keinen Änderungsbedarf im Staatsbürgerschaftsrecht, das im übrigen noch heuer beschlossen werden soll.

Am späteren Nachmittag verabschiedete die Klausur im Ministerrat das neue Postgesetz sowie eine Aufwertung der Medienbehörde KommAustria. Abends gab es eine Präsentation des Brenner-Basistunnels am Berg Isel sowie einen Empfang von Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa (V). (apa/red)