Homo-Ehe in Österreich? BZÖ diskutiert jetzt rechtlich verankerte Partnerschaft

Im BZÖ wird derzeit über ein "Partnerschaftsmodell mit rechtlicher Verankerung" für hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften diskutiert, betont Justizministerin Karin Gastinger (B) im "Standard". Ein BZÖ-Plan für die Homo-Ehe light soll im Oktober vorliegen. Parteiintern akkordiert sei bereits, dass weder die Ehe noch das Adoptionsrecht als Paar für Homosexuelle geöffnet werden soll.

Die Vorschläge der ÖVP für eine punktuelle Gleichstellung homosexueller Paare - z.B. beim Zeugnisentschlagungs- oder Verständigungsrecht - gehen Gastinger aber nicht weit genug. Das würde nur "in Randbereichen" Verbesserungen bringen. Deshalb diskutiert Gastinger derzeit mit Experten über eine rechtlich verankerte Partnerschaft. "Es geht mir sowohl um Verbesserungen für heterosexuelle Patchwork-Familien, deren Zahl zunimmt, als auch um neue Möglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare", so die Ministerin.

Homosexuellen-Vertreter gegen "Light"-Variante
Die Homosexuellen-Organisationen begrüßten zwar, dass Justizministerin Karin Gastinger (B) nun die Notwendigkeit der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für homosexuelle Partnerschaften erkannt habe. Das von der Ministerin erwogene "Partnerschaftsmodell mit rechtlicher Verankerung" wäre jedoch nur eine "Homo-Ehe light" - und das ist sowohl der HOSI Wien als auch dem Rechtskomitee Lambda zu wenig. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SOHO-Vorsitzender Günter Tolar bezweifeln, dass sich Gastinger gegen die ÖVP durchsetzen kann.

Jarolim erinnerte im SPÖ-Pressedienst daran, dass seit einem halben Jahr ein fertiger Gesetzesentwurf der SPÖ im Parlament liege, der die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Eherecht vorstehe, mit Ausnahme der Adoption. Für ihn ist allerdings fraglich, ob sich die Justizministerin in den eigenen Reihen durchsetzen kann: "Bei der bekannten Blockadepolitik der ÖVP ist es unwahrscheinlich, dass der Bundeskanzler ein solches Thema auf die Tagesordnung setzen lässt."

Durchsetzungsvermögen Gastingers fraglich
Für Tolar, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, ist es "derzeit unvorstellbar, wie sich die Ministerin mit ihrem Vorstoß in ihrer Bundesregierung durchsetzen will".

Auch HOSI Wien-Obmann Christian Högl befürchtet, dass Gastinger beim Koalitionspartner ÖVP auf taube Ohren stoßen wird. Außerdem lehnte er eine "Light"-Variante ab: "Unsere PartnerInnenschaften mit unseren gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen sind um keinen Deut weniger wertvoll wie jene heterosexueller Eheleute - ein Umstand, der für die frisch vermählte Frau Justizminister möglicherweise nachvollziehbar ist", so Högl in einer Aussendung.

Adoptionsmöglichkeit gefordert
Die Einführung einer "Ehe zweiter Klasse" würde nichts an der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ändern, merkte das Rechtskomitee Lambda in einer Aussendung an. Die "Homo-Ehe light" würde nur einen Bruchteil der Rechte und Pflichten der Ehe beinhalten. So forderte Lambda die - von Gastinger ausgeschlossene - Möglichkeit der Adoption des leiblichen Kindes des/der gleichgeschlechtlichen Partners bzw. Partnerin.

Erwartungsgemäß in die andere Richtung ging die Kritik von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: Er sieht Gastinger "beseelt vom politischen Geist der erfolglosen Heide Schmidt". Die Ministerin lasse die breite der Mehrheit der Bevölkerung links liegen, meinte er in einer Aussendung. (apa/red)