Handymastensteuer in Niederösterreich: EU droht mit Klage gegen geplante Abgabe

Im Streit um die geplante Handymastensteuer in Niederösterreich droht die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher "werde ich zur gegebenen Zeit aktiv werden", sagte die EU-Kommissarin am Mittwoch nach einem Treffen mit Vizekanzler Gorbach in Brüssel.

Ein Vertragsverletzungsverfahren, das mit einer Klage vor dem EuGH enden könnte, könnte "so schnell wie möglich" gegen Österreich eingeleitet werden, erklärte Reding vor der Prüfung des Falls aus Belgien.

Gorbach: "Wir sind uns einig"
Gorbach unterstützte die Argumentation der Kommissarin. "Wir sind uns einig, dass wir Schaden abwenden müssen", erklärte der Minister. Er hoffe aber noch immer auf eine politische Lösung mit Niederösterreich. Es wäre "voreilig", jetzt schon von einer drohenden EuGH-Klage der Kommission gegen Österreich zu reden, sagte der Vizekanzler.

"Aber wir haben die Möglichkeit der Klage diskutiert, und wie die Verfahren sein könnten. Aber sie dürfen das nicht so sehen, dass ich um Hilfe ringend nach Brüssel gereist bin, sondern es ist ein notwendiger Informationsaustausch in einer Angelegenheit, die von vielen unterschätzt wird", betonte Gorbach. "Ich sehe das wirklich nur sachlich und als Fachminister." Reding sei im Übrigen "eine Parteifreundin von Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel und Landeshauptmann (Erwin) Pröll". Ein Sprecher Redings erklärte auf Anfrage, Gorbach habe um das Treffen mit der Kommissarin angesucht.

Heftige Reaktionen aus Niederösterreich
Aus Niederösterreich kamen heftige Reaktionen auf Gorbachs Besuch in Brüssel. Es sei "schäbig für einen österreichischen Vizekanzler, extra nach Brüssel zu fliegen, um Niederösterreich bei der EU zu vernadern", kritisierte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ. Sollte Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) "zum Vernadern" nach Brüssel gefahren sein, wäre er rücktrittsreif, reagierte Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag. (apa/red)