Handymasten-Steuer: NÖ Grüne und FPÖ wollen das Gesetz um ein Jahr verschieben

In Sachen Handymasten-Steuer kündigen die NÖ Grünen für die kommende Landtagssitzung am 29. September einen Antrag gemeinsam mit der FPÖ an. Ziel ist die Verschiebung des Gesetzes auf ein Jahr. "Wir appellieren an die Vernunft von ÖVP und SPÖ", begründete Klubobfrau Madeleine Petrovic in einer Aussendung den neuerlichen Versuch.

Aufhebung durch EU?
Nach Ansicht der NÖ Grünen droht die Aufhebung des Gesetzes sowohl durch den Verfassungsgerichtshof als auch durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH werde morgen voraussichtlich eine ähnliche belgische Mastenabgabe für EU-rechtswidrig erklären. Petrovic: "Damit droht Niederösterreich ein Desaster wie bei der Getränkesteuer."

"Finanzchaos abwenden"
Die Grünen fordern in der Aussendung weiters LHStv. Heidemaria Onodi (S) "als oberste Gemeindeaufseherin auf, das drohende Finanzchaos für die Gemeinden abzuwenden." Darüber hinaus sollte ein Runder Tisch als Enquete im Landtag stattfinden. "Eine Aufschiebung des Gesetzes um ein Jahr brächte genügend Zeit, um vernünftige Lösungen zu finden. Niemand würde dabei das Gesicht verlieren", meinte Petrovic. (apa/red)