EU will Telefondatenspeicherung ausbauen: Soll beim Kampf gegen Terrorismus helfen

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Europäische Union die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten EU-weit ausbauen. Für den britischen Ratsvorsitz sagte Innenminister Charles Clarke vor dem Europaparlament in Straßburg: "Der augenblickliche legale Rahmen macht die Sammlung und Nutzung dieser Daten sehr schwierig und teilweise unmöglich." In einigen Ländern würden die für Polizei und Geheimdienste wichtigen Daten automatisch über Jahre gespeichert, in anderen sofort gelöscht, so Clarke.

Umfassende Speicherung geplant
Die EU-Staaten wollen sich ungeachtet der Kritik von Datenschützern am Donnerstag weitgehend auf eine umfassende Speicherung von Telefon- und Internetdaten einigen. Danach sollen Telefon- und Internetunternehmen verpflichtet werden, zahlreiche Daten über die Gesprächs- und Datenverbindungen ihrer Kunden für Justiz und Geheimdienste länger zu speichern als sie diese für das Schreiben ihrer Rechnungen benötigen. An dem informellen Treffen der Innen- und Justizminister im britischen Newcastle werden auch Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) teilnehmen.

Datenschützer kritisieren Pläne
Während Datenschützer die Pläne insgesamt kritisieren, ist zwischen den EU-Regierungen - Diplomaten zufolge - fast nur noch das Ausmaß der zu speichernden Daten strittig. Telekomunternehmen warnen vor Kosten in Millionenhöhe, falls sie mehr Daten erheben müssen als bisher.

Kampf gegen Terrorismus
Nach den Anschlägen von London haben die Forderungen nach einer Datenspeicherung neuen Nachdruck erhalten. Polizei und Staatsanwaltschaften erhoffen sich wertvolle Informationen über Hintermänner von Anschlägen, wenn sie über einen längeren Zeitraum hinweg Kontaktpersonen Verdächtiger aufspüren können.

Experten bezweifeln Wirksamkeit
Kritiker aus großen Telekom-Unternehmen warnen aber, dass sich auch die geplanten Regelungen leicht umgehen ließen. Gespräche aus Telefonzellen, vorausbezahlten Handykarten und aus Internetcafés ließen sich keiner Person zuordnen. Auch könnten Kriminelle Internetserver nutzen, die die Absenderangaben verfälschen, sagte ein Experte. Ob sich damit wirklich von langer Hand geplante Anschläge besser verfolgen ließen, sei zweifelhaft. (apa/red)