Handymasten-Steuer: Verkehrsminister Gorbach trifft jetzt EU-Kommissarin Reding

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) will sich am Mittwochnachmittag mit EU-Kommissarin Viviane Reding über Schritte gegen die geplante niederösterreichische Handymasten-Steuer beraten. Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten EuGH-Entscheidung gegen eine ähnliche Abgabe in Belgien will Gorbach mit der EU-Kommissarin das weitere Vorgehen der EU besprechen.

EuGH entscheidet in Belgien
Der EuGH-Generalanwalt hat bereits eine Ablehnung der belgischen Mastensteuer empfohlen, am Donnerstag wird die Entscheidung des EuGH erwartet. Auf der Grundlage dieses Präzedenzfalles könnte die niederösterreichische Angelegenheit rascher entschieden werden.

Gorbach-Treffen mit Kommissarin
Außerdem werde Gorbach, der sich am Mittwoch um 17 Uhr mit Reding trifft, auch "die Punkte, die aus österreichischer Sicht gegen die Handymasten-Steuer sprechen, noch einmal zusammenfassen", sagte sein Sprecher, Carl Ferrari-Brunnenfeld auf APA-Anfrage.

Reding: "Wettbewerbsverzerrung"
EU-Kommissarin Reding hatte erst vergangene Woche bei einem Besuch im Tiroler Alpbach bekräftigt, dass sie die geplante niederösterreichische Abgabe "als kontraproduktive Wettbewerbsverzerrung" einstufe. Die Mastensteuer sei nicht im Einklang mit den seit den 90er-Jahren laufenden Bestrebungen zum Aufbau eines wettbewerbsintensiven Mobilfunk-Sektors und den EU-Maßnahmen zur Senkung der Handy-Tarife, so Reding laut einem Zeitungsbericht.

Bereits bei Beschluss des Landesgesetzes Ende Juli hatte die EU-Kommissarin Gorbach schriftlich ihre Ablehnung gegen die neue Steuer mitgeteilt. Sollte das Landesgesetz wegen Europarechts-Widrigkeit aufgehoben werden, müsse St. Pölten die bereits eingehobene Abgabe refundieren. Die u.a. auch für Telekomangelegenheiten verantwortliche Luxemburgerin hofft aber noch auf eine gütliche Lösung des Problems. (apa/red)