EuGH-Urteil über Handymasten-Steuer: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen

Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist das letzte Wort in Sachen Handymasten-Steuer noch nicht gesprochen. Das jüngste EuGH-Urteil zur belgieschen Steuer sei "allenfalls ein Teilerfolg für Niederösterreich", so VfGH-Präsident Karl Korinek.

Das EuGH-Urteil bedeute jedenfalls, dass die Handymasten-Steuer an sich gemeinschaftsrechtlich zulässig sei, so Korinek im ORF-Mittagsjournal. Das heiße aber nicht, dass sie nicht auch anderen Vorgaben entsprechen müsse. Eine Regelung dürfe niemanden diskriminieren, die Ungleichbehandlung verschiedener Betreiber müsse sachlich gerechtfertigt sein. Konkret sei zu klären, ob mit der Steuer der Gleichheitsgrundsatz gewahrt sei und inwieweit ein Bundesland die Kompetenz dafür habe, diese Materie selbst zu regeln, sagte Korinek.

"Erdrosselungssteuer" befürchtet
Korinek sieht auch ein Kompetenzproblem: "Wie weit darf ein Land so eine Materie regeln? Darf es eine derart intensive Steuer vorschreiben, dass damit ein Zwang zur gemeinsamen Nutzung von Lagen ausgeht?" Es sei auch nicht auszuschließen, dass die These einer "Erdrosselungssteuer" in die Überlegungen einfließen könnte. Demnach dürfe eine Steuer nicht so intensiv sein, dass sie keine Handlungsalternativen übrig lasse. Das sei aber in der Praxis noch nicht judiziert worden, so Korinek. Beim Gleichheitsgrundsatz gehe es um die Gleichbehandlung von Anbietern, Konsumenten und Eigentümern von Handymasten.

Netzbetreiber wollen klagen
Niederösterreich will ab 2006 eine Handymastensteuer einführen. Die österreichischen Mobilfunkbetreiber wollen laut Angaben ihres Sprechers Thomas Barmüller gegen die Abgabe noch im September eine Klage vor dem VfGH einbringen.

Pröll: Ball liegt bei NÖ
Für Umweltminister Josef Pröll (V) liegt in Sachen niederösterreichische Handymasten-Steuer der Ball bei Niederösterreich: Das Land Niederösterreich habe sich in seinem Zuständigkeitsbereich für diese neue Steuer - mit gewissem Lenkungseffekt - entschieden, führte Pröll am Rande einer Pressekonferenz aus. Grundsätzlich sollte jede Gebietskörperschaft das Recht haben, das zu tun.

Daher liege es nun auch an Niederösterreich zu sagen, ob noch eine politische Lösung möglich sei oder ob juristisch entschieden werden müsse, meint Pröll. Für ihn als Umweltminister mache es natürlich Sinn, weniger Handymasten zu haben.

Urteil nicht 1:1 umlegbar
Für Telekom-Regulator Serentschy kann das EuGH-Urteil zur Handymastensteuer in Belgien nicht 1 : 1 auf Niederösterreich umgelegt werden. Er forderte Freitag Früh eine politische Lösung. Die ÖVP Niederösterreich sah in den Aussagen Serentschys "ein Paradebeispiel für die Unglaubwürdigkeit der Mobilfunk-Lobby".

Die Situation sei nicht vergleichbar, die belgische Causa sei nach alter Rechtssprechung erfolgt und das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung nicht in dieser Form wie in Niederösterreich gegeben, sagte der RTR-Telekom-Geschäftsführer im ORF-Morgenjournal. Eine politische Lösung in dieser Causa wäre wünschenswert.

Serentschy als Mediator
Eine Rolle als Mediator, wie sie sich Wirtschaftskammerpräsident Leitl gewünscht hat, sei für ihn grundsätzlich vorstellbar. Er habe darüber schon mit Leitl gesprochen. Er würde eine solche Rolle aber nur übernehmen, wenn sich auch ein möglicher Kompromiss abzeichnet. Dies sei derzeit aber noch nicht abschätzbar, so Serentschy.

Leitl fordert Gutachten
Leitl hatte gefordert, der Telekom-Regulator solle ein Gutachten erarbeiten und vorlegen, wie viele Handymasten zur Vollversorgung der Bevölkerung nötig seien und wo es Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung gebe. Er habe den Telekom-Regulator bereits ersucht, mit den Telekom-Unternehmen Gespräche über die Bereitschaft zu Kooperation und Koordination zu führen und das Ergebnis dieser Gespräche mit den Repräsentanten des Landes NÖ zu besprechen. Der WKÖ -Chef erwartet sich davon eine sinnvolle Konsens-Lösung.

VPNÖ: "Völlig indiskutabel"
Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei NÖ, kritisierte Serentschy hingegen als "völlig indiskutablen" Mediator. Er erinnerte daran, dass "Serentschy und Co.", als sie noch "von einem negativen Belgien-Urteil des EuGH überzeugt" gewesen seien, diese Angelegenheit zu einem Präzedenzfall erhoben hätten, der auch unmittelbare Rückschlüsse auf Niederösterreich zulasse." (apa/red)