Grasser prüft Spritpreiserhöhung: Minister weicht Druck auf Steuerantlastungen aus

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat eine Untersuchung der jüngsten Erhöhungen bei den Diesel- und Benzinpreisen in Österreich angekündigt. Zugleich sagter er in einem Interview, er werde den Finanzministern der Euro-Zone (Ecofin) vorschlagen, penibel darauf zu achten, dass die Konzerne nicht diese für die Volkswirtschaft prekäre Situation ausnützen. Er, Grasser, hat den Verdacht, dass die Preiserhöhungen der Mineralölwirtschaft überproportional erfolgten.

"Wir haben noch kein Ergebnis. Ich hab die Untersuchung aber deswegen in Auftrag gegeben, weil ich zumindest für Österreich den Verdacht habe, dass man hier asymmetrische Preiserhöhungen macht, sprich also stärkere Preiserhöhungen als es eigentlich der Ölpreisentwicklung nach nachempfunden werden kann", sagte Grasser.

Erst vor Kurzem hatte das österreichische Arbeits- und Wirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob ausreichender Wettbewerb am österreichischen Treibstoffmarkt herrscht. Diese im Juli 2005 veröffentlichte Studie war zu dem Schluss gekommen, dass die Preise an den heimischen Tankstellen gerechtfertigt sind - schon alleine deshalb, weil sie zu 91 Prozent aus Faktoren bestimmt würden, die nicht von den österreichischen Mineralölkonzernen beeinflusst werden können. Die restlichen 9 Prozent verteilten sich auf Transportkosten, Investitionskosten und Pächterprovision, so das Ergebnis.

Autofahrerclubs fordern Kilometergeld-Erhöhung
Finanzminister Grasser war zuletzt zunehmend Druck geraten, vor allem Pendler und den Berufsverkehr zu entlasten. Die Autofahrerclubs fordern angesichts der Rekordspritpreise seit Wochen eine sofortige Erhöhung von Kilometergeld, Pendlerpauschale und Verkehrsabsatzbetrag. Schließlich profitiere der Finanzminister auch massiv von den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen, die aus den steigenden Spritpreisen lukriert werden, so die Argumentation.

Druck kommt auch von der Opposition, aber auch von den Landeshauptleute der Regierungsparteien. Im Vormonat hatte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) angesichts der stark gestiegenen Rohölpreise ein Steuerentlastungspaket für Pendler und Autofahrer gefordert. Auch die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP/Niederösterreich) und Josef Pühringer (ÖVP/Oberösterreich) verlangten erst diese Woche Entlastungsmaßnahmen zu Gunsten der Autofahrer.

Grasser lehnt "Wunschkonzert" ab
Grasser hat die Forderungen allerdings allesamt bereits Ende August als "Wunschkonzert" abgelehnt. Stattdessen will er sein nunmehriges Vorgehen - die Prüfung der Preisgestaltung durch die Mineralölkonzerne - am kommenden informellen Ecofin auch in Manchester den Amtskollegen empfehlen. "Insofern ist das ein klares Signal der Finanzminister. Die achten hier penibel darauf, dass die Mineralölwirtschaft nicht auch noch zu Lasten der Volkswirtschaft, des Wachstums und der Kaufkraft der Konsumenten noch stärker mit Preiserhöhungen hier diese Situation ausnützen", sagte Grasser. (apa/red)