Baltikum & Polen außen vor: Schröder und Putin unterzeichneten den Pipeline-Vertrag

Ein im Baltikum und Polen umstrittener Vertrag über den Bau einer Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland ist am Donnerstag in Berlin unterschrieben worden. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin nahmen an der Zeremonie teil. Die Vereinbarung über die Erdgas-Pipeline durch die Ostsee zwischen St. Petersburg und dem norddeutschen Greifwald im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist das wichtigste Ereignis dieser Kurz-Visite zehn Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland. Schröder betonte, dass die Bedeutung des Abkommens für eine sichere Energieversorgung des Landes nicht hoch genug veranschlagt werden könne.

Das Projekt soll bis 2010 bzw. 2012 fertig gestellt werden. Durch die zirka 1.200 Kilometer lange Leitung sollen zunächst 30 Milliarden Kubikmeter und später 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas strömen. Beteiligt sind an dem Vorhaben die deutsche Konzerne E.ON und der BASF-Tocher Wintershall sowie der weltgrößte Erdgas-Förderer, der russische Konzern Gasprom (Gazprom). Die Kosten für die Pipeline werden auf fünf bis sieben Milliarden Dollar (4,02 Mrd. bis 5,62 Mrd. Euro) veranschlagt. Die Finanzierung sei noch unklar, sagen Energie-Experten in Russland. Auch werfe die Fertigstellung im geplanten Zeitraum noch viele Fragen auf.

Das Projekt rief in jüngster Zeit im Baltikum und in Polen teils heftige Kritik hervor. Diese kam unter anderem von Lettlands Außenminister Artis Pabriks, dem litauischen Europa-Abgeordneten Vytautas Landsbergis sowie von Polens Präsident Aleksander Kwasniewski. Die Hauptsorge gilt dabei den energiepolitischen Interessen dieser Länder, unüberhörbar waren aber auch historisch-politische Untertöne. Pabriks sagte, die geplante Erdgas-Leitung könne nicht nur lettische Interessen, sondern auch jene der EU gefährden. Er deutete gleichzeitig an, hinter dem Abkommen "zweier Länder, die eine bedeutende Rolle in der Geschichte Lettlands gespielt haben", könnten auch politische Motive stecken.

Politikum: Schwere Vorwürfe gegen Russland und Deutschland
Der konservative litauische EU-Abgeordnete Landsbergis ging noch weiter und sah in den Pipeline-Plänen in einem kaum verhüllten Vergleich mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt aus dem Jahr 1939, der die politischen Interessenssphären zwischen Hitler-Deutschland und der Sowjetunion absteckte, gleich einen Versuch "die politische Landkarte Europas neu zu zeichnen".

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski stieß in ein ähnliches Horn wie Pabriks und sah nicht nur Polens Interessen, sondern auch jene der EU gefährdet. Kwasniewskis Kritik richtete sich insbesondere gegen den deutschen Nachbarn: "Es ist nicht gut, wenn ein EU-Land solch eine Politik verfolgt. Dies ist eine Politik über unsere Köpfe hinweg", so Kwasniewski am Mittwoch.

"Der Kreml will die Pipeline aus politischen Motiven", kommentierte die große polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Donnerstag. Die Zeitung warf vor allem den EU-Partnern vor, Polen bei dem Projekt zu übergehen. Der Kampf gegen die Pipeline sei eine der wichtigsten Aufgaben, die vor der zukünftigen polnischen Regierung lägen.

Jan Rokita, Spitzenkandidat der liberalkonservativen Partei PO (Bürgerplattform), nannte Schröder wegen der Pläne ironisch "unseren loyalen und solidarischen Partner", der die Interessen der Großkonzerne über die Interessen der EU setze.

Die neue Erdgas-Pipeline soll quer durch die Ostsee auf dem Meeresgrund vom russischen Wyborg auf der karelischen Landenge nach Greifswald verlaufen. Sie führt somit an den baltischen Staaten und an Polen vorbei, die am Erdgas- und Öl-Transit aus Russland bisher gut verdienten. Bisher führt eine der beiden Hauptversorgungslinien zwischen Russland und der EU durch Weißrussland nach Polen. Eine weitere Linie transportiert das Gas durch die Ukraine in die Slowakei. 1993 verständigten sich Russland und Polen darauf, eine zweite Leitung durch Polen zu legen. In Polen befürchtet man nun, dass die Pipeline unter der Ostsee die geplante zweite Leitung durch Polen ersetzen soll - ein drohender Einnahmenverlust für Warschau.

Merkel sichert Russland freundschaftliche Beziehungen zu
Die deutsche Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat Russland auch für den Fall eines Regierungswechsels in Deutschland freundschaftliche Beziehungen zugesichert. Die strategische Partnerschaft mit Russland sei "ein wichtiger Punkt", sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin.

Gleichzeitig bot die CDU-Vorsitzende an, Deutschland könne unter einer unionsgeführten Bundesregierung Motor für eine abgestimmte europäische Politik in Bezug auf Russland sein. Mit Blick auf die Vertrags-Unterzeichnung betonte Merkel, der heutige Tag sei "ein guter Tag für die deutsch-russischen Beziehungen".

(apa)