Tauziehen um die Bank Burgenland: ÖVP und FPÖ beantragen erneut Sonderlandtag

ÖVP und FPÖ fordern in Sachen Bank Burgenland und Rechnungshof-Rohbericht gemeinsam erneut einen Sonderlandtag. Ein dazu nötiges Verlangen auf Einberufung einer Sitzung gemäß § 54, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages, das von mindestens sechs Abgeordneten unterstützt werden muss, habe man bereits abgegeben, teilte ÖVP-Klubobmann Strommer mit.

Die Sitzung müsse bis spätestens 21. September stattfinden. Die Mandatare hätten das Recht, von den zuständigen Regierungsmitgliedern Auskunft über das weitere Vorgehen in Sachen Bank Burgenland und Rechnungshof-Rohbericht zu bekommen, so Strommer. "Wir sind jedenfalls der Meinung, dass eine Landtagssitzung notwendig ist." Der Landtag sei das oberste verfassungsmäßige Kontrollorgan der Regierung.

Die ÖVP habe den Rohbericht in der gestrigen Regierungssitzung bekommen und sei nun auch in der Lage, ihn zu bewerten, so Strommer. Ein Rohbericht könne zwar nicht Thema einer Landtagssitzung sein, da erst der Endbericht dem Landtag zugewiesen werden könne: "Nur, hier tauchen Dinge auf, die auch für den Landtag zu hinterfragen sind, wo die Regierungsmitglieder Rede und Antwort zu stehen haben."

Welches Instrument - Dringliche Anfrage oder Dringlicher Antrag - man nutzen werde, wolle man noch überlegen, so der Klubobmann. Die Sitzung sei nun laut Geschäftsordnung längstens innerhalb von sieben Tagen auszuschreiben und innerhalb weiterer sieben Tage anzusetzen. Dadurch ergebe sich als letzter Termin spätestens der 21. September. (apa/red)