Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit: SPÖ fordert Halbierung der Saisonnierquote
- Bures ortet "Bilanz des Versagens" der Regierung
- Bures wirft Schüssel Sündenbockpolitik vor
·219.277 Österreicher im August ohne Job
6,2% Arbeitslosigkeit: Höchster Wert seit 1970
·D: Arbeitslosenzahl
auf 4,728 Mio. gefallen
Quote im August um 11,4
Prozent zurückgegangen
·EU-Arbeitslosigkeit auf 8,6% gesunken
Quote blieb bei uns mit 5,1 Prozent unverändert
Die SPÖ tritt angesichts der Rekordarbeitslosigkeit für die Halbierung der Saisonnierquote ein. Von der Regierung geplante Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht und bei der Zuwanderungsquote lehnen die SP-Geschäftsführer Bures und Darabos dagegen ab. Bundeskanzler Schüssel werfen sie diesbezüglich Sündenbockpolitik vor.
Der Regierungschef habe in Sachen Arbeitslosigkeit eine "Bilanz des Versagens" zu verantworten. Zuerst habe Schüssel die Deutschen für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, jetzt seien es alle Ausländer. "Bei der Kreativität von Wolfgang Schüssel warte ich nur darauf, dass wir Frauen die nächsten Sündenböcke sind", so Bures am Mittwoch. Die SPÖ fordert zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Infrastruktur-Investitionen, die Stärkung der Kaufkraft sowie Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche.
Die geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes lehnen Bures und Darabos ab, ebenso eine Senkung der Zuwanderungsquote. Dies würde zu Lasten von Integration und Familienzuzug gehen, argumentieren sie. Gefordert wird stattdessen eine Halbierung der Saisonnierquote. Laut Bures waren zuletzt 33.000 Saisonarbeiter in Österreich tätig.(apa/red)
