Post-Börsegang schon 2006? ÖIAG-Aufsichtsrat stellt vorerst keinen Antrag

Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG wird in seiner Sitzung am Freitag vorerst keinen Antrag auf einen Börsegang der Österreichischen Post AG stellen. Das habe Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel der Gewerkschaft in Vorgesprächen am Mittwoch zugesagt, erklärte Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz danach in einer Pressemitteilung. Die Arbeitnehmervertretung hat daraufhin ihre für Freitag geplante Protestkundgebung vor der ÖIAG-Zentrale abgesagt.

In Kreisen des Finanzministeriums war bereits am Dienstag von einer möglichen Verschiebung des ÖIAG-Aufsichtsratsbeschlusses die Rede gewesen, nachdem die Regierung zuvor die Behandlung eines Postgesetzes im Ministerrat auf nächste Woche vertagt hatte. "Da das Postgesetz die Ertragskraft der Post bestimmt und damit eine wesentliche Voraussetzung für den Post-Börsegang ist, könnte es sein, dass man den Beschluss im Ministerrat abwartet", so die Argumentation.

Sollte die Regierung die Post weiterhin im ersten Halbjahr 2006 an die Börse bringen wollen, ist das nach wie vor möglich, hieß es in den Kreisen. Planmäßige tagt der ÖIAG-Aufsichtsrat das nächste Mal am 16. Dezember. Die Vorbereitungsdauer für einen Post-Börsegang hat die ÖIAG zuletzt mit einem halben Jahr beziffert.

ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel hatte außerdem am Vortag betont, dass ein Antrag des Kontrollgremiums an die Regierung grundsätzlich nicht notwendig sei, damit die Regierung den Privatisierungsauftrag ändern könne. "Die Regierung kann auch ohne unseren Antrag den Privatisierungsauftrag ändern und umgekehrt ist auf Grund eines Antrags auch noch lange nicht die Entscheidung der Regierung gefallen", so Heinzel auf APA-Anfrage.

ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist am Vortag Überlegungen innerhalb seiner Partei über eine Verschiebung des Post-Börsegangs auf 2007 entgegengetreten. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag befragt, ob er von einer Privatisierung noch in dieser Legislaturperiode ausgehe, meinte der ÖVP-Chef: "Ich glaube schon".

Auch Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) bekräftigte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz, dass die Post "so rasch als möglich" an die Börse gebracht werden solle. Den genauen Zeitpunkt dafür müssten Experten festlegen. Zunächst gelte es, das Postgesetz im Nationalrat zu beschließen. Das Gesetz sei "so gut wie fertig und beschlussreif" für den Ministerrat und solle am 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Der Börsegang werde dann voraussichtlich im ersten Halbjahr 2006 auf der Agenda stehen. Auch die Gewerkschaft will Gorbach überzeugen: Die Belegschaftsvertreter sollten "die Sicherheit haben", dass das Unternehmen durch den Börsegang gestärkt wird.

Gewerkschaftschef Fritz hatte am Montag mit Streik gedroht, sollte die Post im nächsten Jahr an die Börse gebracht werden. Am Mittwoch hieß es nun: "Solange mit der Belegschaftsvertretung konstruktive Gespräche stattfinden, gibt es von einer verantwortungsvollen Gewerkschaft keine Kampfmaßnahmen." Die "Kampfmaßnahmen" seien daher vorerst "ausgesetzt", könnten aber jederzeit "wieder aktiviert" werden, so Fritz, der für diesen Fall die Streikdrohung erneut bekräftigte.

Die Gewerkschaft hält die Post noch nicht für börsereif und fürchtet einen massiven Jobabbau, wenn der Kurs der Post-Aktie deshalb nach dem Börsegang einbrechen sollte. Die Belegschaftsvertreter haben daher eine Verschiebung des Post-Börsegangs zumindest auf 2007 verlangt. (apa)