Rechtsstreit um Postgesetz zeichnet sich ab: Redmail droht Österreich mit Klage!

Noch ist das neue Postgesetz nicht beschlossen. Dennoch zeichnet sich vor dem Hintergrund bereits ein heftiger Rechtsstreit ab. Nach der informellen Einigung zwischen den Regierungsparteien über ein neues Gesetz droht der private Post-Dienst redmail, ein Gemeinschaftsunternehmen der niederländischen Post und des Styria-Verlags ("Kleine Zeitung", "Presse", "WirtschaftsBlatt"), jetzt mit einer Klage gegen die Republik. Die Post hat ihrerseits mit rechtlichen Schritten gegen redmail gedroht, wenn das Unternehmen wie angekündigt demnächst mit der regionalen Zustellung normaler Standardbriefe beginnen sollte.

"Wenn das Post-Gesetz so beschlossen wird, wie es derzeit aussieht, werden wir sicherlich zur EU-Kommission gehen", sagte redmail-Geschäftsführer Kurt Schügerl am Mittwoch zur APA. Co-Geschäftsführer Bernd Kirisits spricht von einer "Farce". Zumindest in Teilen sei das neue Gesetz "jedenfalls EU-rechtlich bedenklich" und damit "klagswürdig".

Heftige Kritik übt Kirisits offen an den ÖVP-Verhandlern. De facto habe sich am ursprünglichen Entwurf des Koalitionspartners BZÖ nichts geändert. Die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Volkspartei - eine vorgezogene Vollliberalisierung des Post-Marktes 2007 statt 2009, verpflichtende Rabatte von der Post für Kunden, die Vorleistungen wie Einsammeln oder Sortieren von Sendungen bereits selbst übernommen haben, oder eine sofortige Öffnung des Marktes für jene Dienste, die derzeit noch ins Monopol fallen, die die Post aber ohnehin nicht anbietet - seien allesamt nicht berücksichtigt worden, beklagt redmail.

Der private Postdienstleister meint, ein Recht auf Rabatte und die Teilliberalisierung des Bereich Mehrwertdienste bzw. jener Leistungen, die die Post nicht mehr anbietet, aus den EU-Vorgaben ablesen zu können. Auch in Deutschland und Frankreich hätten die Gerichte etwa die dortige Post zu Rabatten für Vorleistungen verpflichtet.

Zugang erschwert
Außerdem meint Geschäftsführer Schügerl, dass durch die Novelle des Postgesetzes der Zugang für private Anbieter zum österreichischen Postmarkt vielmehr erschwert als erleichtert werde. Er verweist etwa auf eine neue Kennzeichnungspflicht privater Postzusteller und Einschränkungen bei der adressierten Werbepost, die nach der Gesetzesvorlage nur dann auch von privaten Anbietern zugestellt werden darf, wenn sie von außen als solche erkennbar ist. Auch das widerspreche "klar der den EU-Rechtsvorgaben", meint Schügerl.

Vergangene Woche hatte redmail mit der Eröffnung des ersten privaten österreichischen Postamts, im kärntnerischen Dellach für Aufsehen gesorgt. Die Österreichische Post hat dort am Freitag ihr Postamt geschlossen. redmail sagt jetzt, die Post könne dadurch auch im Ort auch keine Sendungen mehr annehmen, weshalb sie die Ortspost zur Gänze selbst übernehmen will - ungeachtet eines noch bestehenden Monopolrechts der Post für Sendungen bis zu 100 Gramm bzw. bis zu 50 Gramm ab dem nächsten Jahr.

Rechtsstreit vorprogrammiert
Ein Rechtsstreit auch in dieser Frage scheint vorprogrammiert. "Wenn jemand den reservierten Bereich verletzt, wird sich die Post mit alle zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen und den Regulator informieren", sagte Post-Sprecher Michael Homola zur APA. Im neuen Gesetz sind bei derartigen Vergehen bis zu 30.000 Euro Verwaltungsstrafe vorgesehen. Schügerl sieht das aber gelassen. "Wir rechnen uns in einem Rechtsstreit gute Chancen aus", meint der redmail-Manager. (apa)