Aufstockung der Entwicklungshilfe von BZÖ blockiert: Partei will Autofahrer-Entlastung
- Kleiner Regierungspartner setzt Ankündigung um
- Finanzministerium: 400 Mio. Euro-Aufträge gefährdet
Das BZÖ hat im Ministerrat eine Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets blockiert. Das gab das Finanzministerium in einer Aussendung bekannt. Klubobmann Herbert Scheibner hatte bereits letzte Woche angekündigt, seine Partei werde einer Aufstockung um 234 Mio. Euro so lange nicht zustimmen, bis es eine Entlastung der Autofahrer gebe.
Mit der Blockade bringe das BZÖ die heimische Wirtschaft in den nächsten Jahren um Aufträge durch die Weltbank in der Höhe von voraussichtlich 400 Millionen Euro, kritisiert das Finanzministerium von Karl-Heinz Grasser (V) in diesem Zusammenhang.
Das von allen EU-Außenministern beschlossene Ziel, 0,51 Prozent des Bruttoinlandproduktes im Jahr 2010 in die Entwicklungshilfe zu investieren, sei im Juni dieses Jahres vom Ministerrat - auch von den BZÖ-Ministern - ohne Protokollanmerkung akzeptiert worden, heißt es in der Aussendung. Heute scheine sich das BZÖ nicht mehr daran zu erinnern und stimme gegen Österreichs Beitrag zur Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungshilfeorganisation.
Österreich verliere durch diese "rein politisch motivierte Handlungsweise seinen guten Ruf als Mitglied der Weltgemeinschaft mit sozialer Verantwortung", heißt es weiters. Auch Österreichs Wirtschaft trage durch diese Aktionen des BZÖ einen massiven Schaden davon. Alleine in den Jahren 2001 bis 2004 seien über 100 Projekte der Weltbank mit einem Umsatzvolumen von 400 Millionen Euro an österreichische Unternehmen vergeben worden. (apa)
