Nach Kovats-Ausstieg aus Bank Burgenland- Kauf: Neuausschreibung beschlossen!

Die burgenländische Landesregierung beschloss in einer Regierungssitzung einstimmig die Neuausschreibung des Verkaufs der Bank Burgenland nach der kommenden Landtagswahl. An der Sitzung nahm auch Rechnungshofpräsident Josef Moser teil. Moser informierte über die Arbeitsweise des Rechnungshofes, dabei ging es auch um das Stellungnahmeverfahren und die Vertraulichkeit von Rohberichten.

Er habe den Rohbericht jedem Regierungsmitglied vorgelegt, so LH Hans Niessl (S) nach der Sitzung. Auch die Parteien würden nun Informationen über den Rechnungshofbericht erhalten. All jene Bereiche, die dem Datenschutz oder dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, könnten allerdings nicht weitergegeben werden. Diese Teile müsse man zuvor herausnehmen, so Niessl.

Die Neuausschreibung der Bank sei "eine Maßnahme, um wirklich auch neue Interessenten zu bekommen", so Finanzlandesrat Helmut Bieler (S). Die HSBC werde die Vorbereitungen treffen, damit auch alle internationalen Interessenten an dem Verkaufsprozess teilnehmen können. Er appelliere eindringlich an alle, die Bank Burgenland aus dem Wahlkampf herauszuhalten, so wie es die anderen Parteien versprochen hätten, damit in Ruhe gearbeitet werden könne.

Zu den Kriterien gehöre neben einer Bewertung und Kaufpreissicherung auch, "dass es möglichst ohne Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes einen Erhalt der Selbstständigkeit der Bank Burgenland gibt." Allerdings sollen die Kriterien Kaufinteressenten vorerst nicht zu stark binden, meinte Bieler: "Es wäre ungeschickt, wenn man vorher Bedingungen an jemanden aussendet, ohne mit ihm verhandelt zu haben."

Der Vorwurf, dass man bei der Privatisierung jetzt neu anfangen müsse, gehe in Richtung ÖVP. Der Verkaufsprozess sei nicht unterbrochen gewesen, so Bieler, "wir haben ja eine Lösung auf den Tisch gelegt, die die ÖVP verhindert hat."

Kernaussage des Rohberichts sei, dass die vergangenen Dezember beschlossenen Strukturmaßnahmen "für die Fortführung der Bank Burgenland notwendig" gewesen seien, so Bieler. Das gehe nun auch offiziell aus dem Bericht hervor.

Bis zur Vorlage eines Berichtes an den Landtag sei der Rechnungshof an die Vertraulichkeit gebunden, so Rechnungshofpräsident Moser nach der Sitzung. Eine "Expressis Verbis"-Regelung beinhalteten die Gesetzte aber nicht.

Nach der Verfassung sei laut Artikel 127, Absatz 5, der Bericht des vorläufigen Prüfungsergebnisses der Landesregierung "zu Handen des Landheshauptmannes" zuzustellen. Im konkreten Fall habe ein Prüfer des Rechnungshofes den Bericht am 26. August übergeben. Ein Prüfungsergebnis gehe immer an die Landesregierungen, so Moser. Dabei gebe es jedoch unterschiedliche Ausformungen, wie die jeweilige Landesregierung mit der Bekanntgabe des Berichtes umgehe.

VP begrüßt "Zurück an den Start"
Die ÖVP habe beim Antrag zur Neuausschreibung der Bank Burgenland mitgestimmt, "weil wir den immer gefordert haben", kommentierte LHStv. Franz Steindl am Dienstag den Regierungsbeschluss. Er habe dabei auch festgehalten, "dass HSBC sofort mit der Arbeit beginnt, und nicht irgendwann." Ein "zurück an den Start" bei der Privatisierung sei stets im Sinne der ÖVP gewesen, so Steindl.

Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht sei für ihn noch einiges "aufklärungsbedürftig", meinte der Landeshauptmannstellvertreter. Er habe Rechnungshofpräsident Josef Moser gefragt, ob bei beiden Berichten - an das Land und an den Bankvorstand - jeweils eindeutig erkennbar gewesen sei, um welchen es sich handle.

Moser habe dies bejaht, auch ein in "News" abgedrucktes Faksimile sei zuordenbar und komme "vom Landeshauptmann-Büro". Der ÖVP habe der Landeshauptmann aber gesagt, er könne den Bericht nicht weitergeben, "uns will er weiß machen, dass das von woanders ausgegangen ist." Das zeige einmal mehr "ein Sittenbild der SPÖ" auf, so Steindl.

Grüne würden Neustart vor der Wahl bevorzugen
Die burgenländischen Grünen begrüßen grundsätzlich den Neustart beim Verkauf der Bank Burgenland. Gleichzeitig wies Klubobfrau Grete Krojer aber bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag darauf hin, dass sie eine Neuausschreibung vor den Landtagswahlen bevorzugen würden: "Wenn die SPÖ nach dem 9. Oktober möglicherweise die Absolute hat, können sie die Bank zu jeder noch so schlechten Bedingung verkaufen."

Die nun ausgearbeiteten Verkaufskriterien entsprechen laut Krojer exakt der Kernkritik der Grünen am vorangegangenen Privatisierungsversuch. Besondere Bedeutung habe für sie die Bedingung "Eine Weiterführung der Bank unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallshaftung des Landes". Mit dieser Forderung gestehe die SPÖ einen schweren Fehler ein, denn der mit Mirko Kovats ausverhandelte Vertrag hätte den jetzt vorliegenden Kriterienkatalog nicht erfüllt.

Mit dem Kriterium "Sicherheit der Kaufpreiszahlung" ist die Grünen-Chefin ebenfalls einverstanden, da "alle künftigen Interessenten eine Bankgarantie vorweisen müssen - das ist ein Fortschritt." Es müsse auf alle Fälle vermieden werden, dass das Land neue Haftungen übernimmt. (apa/red)