Roadpricing im Anrollen? Häupl bestätigt Überlegungen der Landes-SPÖ zur PKW-Maut

Wiens Bürgermeister Häupl bestätigt erstmals, dass die Landes-SPÖ über die Einführung einer PKW-Maut oder von Roadpricing nachdenkt. Voraussetzung dafür sei aber, dass auf der anderen Seite die Steuern auf Treibstoff gesenkt werden, so Häupl im "Standard". Häupl betont, dass es sich dabei aber nicht um eine "City-Maut" - eine solche gibt es beispielsweise in London - handle.

Häupl fordert nun angesichts der hohen Energiepreise eine Senkung der Mineralölsteuer, damit Benzin wieder billiger werde. "Für mich sitzt der Ölscheich nicht in Bahrain, sondern in der Himmelpfortgasse", sagt Häupl in Anspielung auf Finanzminister Grasser.

Wenn man mit der Abgabenbelastung auf Benzin runter fahre, sei für ihn ein Maut-System denkbar, meinte Häupl. Der Bürgermeister wörtlich: "Wir denken jetzt darüber nach, Maut oder Roadpricing einzuführen. Also Maßnahmen, über die man vernünftigerweise sprechen kann - aber nur, wenn man auf der anderen Seite Steuern wieder zurücknimmt." Details, wo und in welcher Höhe die Maut kommen könnte, nannte Häupl nicht.

Die Bundes-SPÖ lehnt eine PKW-Maut weiter ab. Für die ÖVP ist hingegen nun "die Katze aus dem Sack", wie es Klubchef Molterer formulierte.

Bundes-SPÖ gegen Häupl-Vorschlag
Es stehe "außer Frage, dass die SPÖ gegen weitere milliardenschwere Belastungen für die Autofahrer wie die kilometerabhängige Pkw-Maut ist", meinte Darabos. "An dieser Haltung hat sich nicht das Geringste geändert." Einen Widerspruch zu Häupl will der Bundesgeschäftsführer dennoch nicht erkennen. Die Intention Häupls treffe sich ganz klar mit der SPÖ, wenn es um die Entlastung von Pendlern gehe und um die Verhinderung neuer milliardenschwerer Belastungen, so Darabos.

Die Pendlerpauschale müsse endlich um 15 Prozent angehoben und das Kilometergeld auf 42 Cent hinaufgesetzt werden. Es sei unbestritten, dass sich Finanzminister Grasser ein enormes Körberlgeld aus den gestiegenen Treibstoffpreisen hole, welches er nicht den Autofahrern zurückgeben wolle. Und: Darabos wirft der ÖVP vor, "fleißig an der Einführung einer Pkw-Maut zu basteln". Molterers Konter: Entgegen allen Beteuerungen der SPÖ in den letzten Tagen sei nun klar, "wer für diese Schröpfaktion der Autofahrer in unserem Land eintritt: Die österreichische Sozialdemokratie."

Kukacka: "Einführung erst in 15 Jahren möglich"
Für Verkehrsstaatssekretär Kukacka ist die Einführung einer Pkw- Maut indessen derzeit technisch noch nicht möglich. Um eine Pkw-Maut einführen zu können, benötige man ein vereinheitlichtes satellitengestütztes Bemautungssystem in ganz Europa. Bis es zu einem solchen grenzüberschreitenden System komme, werde es aber noch mindestens zehn bis 15 Jahre dauern. (apa/red)