Siegeszuversicht bei Schröder und Fischer: Umfragen heizen deutschen Wahlkampf an!
- "Wind dreht": Absagen an Ampel- & Große Koalition
- Union und FDP haben keine absolute Mehrheit mehr
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Programme von SPD, Union, Grünen und FDP
Angesichts gestiegener Umfragewerte für die deutschen Sozialdemokraten haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Siegeszuversicht gezeigt. Der Wind habe sich gedreht, sagte Schröder. Union und FDP haben nach der jüngsten Umfrage keine Mehrheit mehr. Kanzlerkandidatin Angela Merkel lehnte eine Große Koalition mit der SPD dennoch ab. Die FDP legte sich eine Woche vor der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit der Union fest. Doch Schwarz-Gelb ist laut Prognosen weiter ohne Mehrheit.
Schröder sagte in München, alle diejenigen, die in den vergangenen Wochen behauptet hätten, die Wahl sei entschieden, hätten "einen bedenklichen Mangel an Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler". Er fügte hinzu: "Und das wird sich rächen." In der "Bild am Sonntag" sagte der Kanzler: "Ich erlebe viel Unterstützung, wo immer ich bin. Der Wind dreht sich". Fischer äußerte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün wiedergewählt wird. "Wir können es schaffen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".
Erneut SPD-Absage an Linkspartei
SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte erneut, die Sozialdemokraten würden mit der Linkspartei in keiner Weise zusammenarbeiten. Merkel verleumde die SPD, wenn sie dies immer wieder behaupte.
Die Unionskanzlerkandidatin ließ im Bonner "General-Anzeiger" erkennen, dass sie auch bei einer sehr knappen Mehrheit mit der FDP ein Bündnis eingehen wolle. "Mehrheit ist Mehrheit", zitierte sie den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. Sie stimmte dem Urteil aus der Wirtschaft zu, dass eine große Koalition eine Reformbremse wäre. Eine große Koalition lehnte sie in verschiedenen Äußerungen ab.
FDP legt sich auf Schwarz-Gelb fest
Die FDP verabschiedete auf ihrem Parteitag in Berlin einen Wahlaufruf, mit dem sie sich auf die Union als Regierungspartner festlegt. Nur mit Schwarz-Gelb sei der angestrebte Politikwechsel für einen wirklichen Neuanfang möglich, heißt es darin. "Wählen Sie bei der Bundestagswahl die FDP, auf jeden Fall mit ihrer Zweitstimme", fährt die Entschließung fort, in der zugleich vor einer großen Koalition gewarnt wird. Parteichef Guido Westerwelle schloss erneut eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Er bekräftigte zugleich ihre Ablehnung der von der Union geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Die FDP werde nur in eine Regierung eintreten, die die Bürger entlaste.
Eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" bestätigte den Trend anderer Wahlforschungsinstitute. Die Union kam auf 40,5 Prozent - nach 42 Prozent in der letzten Umfrage. Die SPD verbesserte sich von 31 auf 34,5 Prozent. Drittstärkste Kraft bleibt die Linkspartei mit acht Prozent (minus zwei Punkte) vor Grünen und FDP mit unverändert jeweils sieben Prozent. Damit würde Schwarz-Gelb mit 47,5 Prozent die Mehrheit klar verfehlen. SPD, Grüne und Linkspartei kämen zusammen auf 49,5 Prozent. (apa/red)
