Parteitag der FDP: Chef Westerwelle stellte
in Berlin sein Wahl-"Kompetenzteam" vor
- FDP wäre nur zu einer Koalition mit CDU/CSU bereit
- PLUS: Alle Wahl-Infos, Meinung posten, Umfrage, etc.
·FORMAT: Alles zur deutschen Wahl!
Die Analyse: Das ABC
von Helmut Brandstätter!
·CDU-Chefin Merkel mag kleine Männer
"Vielleicht hab ich Männer
gern auf Augenhöhe"
·Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen
D-Wahl: Von Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün
·Müntefering nicht in SPD, aber im Kabinett
Meinung posten: Rettet das die große Koalition?
·Bundestagswahl in Deutschland am 18. 9.
UMFRAGE: Welche Partei stellt nächsten Kanzler?
·Deutschland: Wahl- kampf wird härter!
Schröder attackiert die Union, Merkel kontert
·Klicken: Das waren die Wahlplakate!
Teils witzig, oft ernst, immer aussagekräftig
·KLICKEN: Pläne der Parteien im Vergleich
Programme von SPD, Union, Grünen und FDP
·"Kanzlergenerator": Liebling generieren!
KLICKEN: Fun-Games dominieren Wahlkampf
FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin offiziell das "Kompetenzteam" der FDP für eine schwarz-gelbe Koalition benannt. Danach gilt Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bei einem Regierungswechsel als Anwärter für den Chefposten im Außenamt. Rainer Brüderle ist für Wirtschaft, Hermann Otto Solms für Finanzen, Dirk Niebel für Arbeit, Cornelia Pieper für Bildung, Birgit Homburger für Umwelt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für Rechtspolitik zuständig. Für die FDP kommt nach der Bundestagswahl nur eine Koalition mit CDU und CSU in Frage.
Alle anderen Konstellationen, also etwa eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen, schloss der Parteitag kategorisch aus. Nur mit Schwarz-Gelb sei der angestrebte Politikwechsel für einen wirklichen Neuanfang möglich, heißt es in dem Wahlaufruf, den die rund 600 Delegierten einmütig verabschiedeten. Damit leiteten die Liberalen zugleich eine Zweitstimmenkampagne für die letzte Woche vor der Bundestagswahl am 18. September ein.
"Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die den Politikwechsel für einen wirklichen neuen Anfang ermöglicht", sagte Westerwelle. In seiner Rede zeichnete er ein düsteres Bild der Bundesregierung. "Rot-Grün macht Deutschland arm", sagte er. "Die größte soziale Ungerechtigkeit ist eine schlechte Wirtschaftspolitik, weil nicht mehr genügend für die wirklich Bedürftigen erwirtschaftet wird und immer mehr bedürftig werden."
Als Alternative zeigte Westerwelle eine grundlegende Steuerreform auf, damit neue Investitionen und mehr privater Konsum möglich seien. "Wir werden eine tatsächliche Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie durchsetzen, damit neue Arbeitsplätze entstehen", sagte der Parteichef unter dem Beifall der Delegierten. Er versprach, die FDP werde in eine Bundesregierung nur dann eintreten, "wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger und insbesondere der Familien erfolgt". Die FDP wolle Entlastungen in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro durchsetzen, sagte er. (apa)
