Merkel verspricht Stilwechsel in Politik: Union wolle ihre Wahlversprechen halten
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Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat auf einer Wahlkampftournee an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns einen Stilwechsel in der Politik versprochen. Die bisherige Abfolge von "versprochen - gebrochen" dürfe es nicht länger geben, sagte Merkel am Samstag vor mehreren hundert Zuhörern im Küstenstädtchen Ribnitz-Damgarten. Merkel sagte, die SPD habe ihre Wahlversprechen in der Vergangenheit immer wieder gebrochen.
Auch heute habe Finanzminister Hans Eichel bereits wieder eine ganze Palette von unveröffentlichten Kürzungen und Einsparplänen im "Giftschrank", der wie in der Vergangenheit erst nach der Wahl geöffnet werde, sagte Merkel. Die Kanzlerkandidatin räumte aber ein, dass auch die Union in zurückliegenden Jahren zum Teil mehr versprochen habe, als sie letztlich habe halten können.
Das Unionsprogramm habe Härten und biete nur wenig Entlastungen, sagte Merkel. Viele stießen sich an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung. "Aber diese Erhöhung ist notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen", erklärte die Kanzlerkandidatin. Arbeit müsse im Interesse des Wachstums, der Schuldenreduzierung und der sozialen Sicherheit Vorrang haben. "Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen und dürfen nicht länger zusehen, wie sie in andere Länder abwandern", sagte Merkel.
Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, mit Panikmache und falschen Fakten das Unionsprogramm zu diskreditieren und die Menschen zu verunsichern. Gemessen an seinen eigenen Versprechungen habe er in den vergangenen sieben Jahren auf ganzer Linie versagt. Der Wechsel sei notwendiger denn je, sagte Merkel.
(apa/red)
