"Bush gehört abgeschossen": Wirbel um baden-württembergischen Sozialminister

Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg verlangt den Rücktritt des Sozialministers Andreas Renner (CDU), der in einer Äußerung über US-Präsident George W. Bush gesagt hatte: "Der gehört abgeschossen." Renners Sprecherin bestätigte, dass sich der Minister am Dienstag so ausgedrückt habe. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler erklärte, mit einer bloßen Entschuldigung sei es nicht getan. Er erinnerte daran, dass 2002 die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wegen eines Vergleichs der Methoden Bushs mit denen Hitlers zurückgetreten war.

Drexler verlangte, die CDU müsse bei Renner dieselben Maßstäbe anlegen wie seinerzeit bei Däubler-Gmelin. Die CDU dürfe ihre eigenen moralischen Grundsätze nicht nur dann einfordern, wenn es um Politiker anderer Parteien gehe. "Wenn die CDU im Fall Renner anders handelt als damals bei Frau Däubler-Gmelin, entlarvt sie im Nachhinein ihre Kritik als pure Heuchelei."

Drexler erinnerte auch an den baden-württembergischen Staatsminister Christoph Palmer (CDU), der 2004 zurückgetreten war, nachdem er den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer geohrfeigt hatte. Palmer habe dazu gestanden, dass sich "ein Minister jederzeit untadelig verhalten muss". Auch dies müsse im Fall Renner gelten, forderte Drexler.

Wortwahl "unangebracht und falsch"
Hingegen erklärte Staatsminister Willi Stächele vom Staatsministerium in Stuttgart, die Wortwahl Renners sei zwar "unangebracht und falsch", jedoch habe der Minister seine Äußerungen klar gestellt und sich entschuldigt, und dies sei zu akzeptieren. Renner hatte sich am Dienstag bei einer Betriebsbesichtigung zu Bushs Krisenmanagement bei der Hurrikan-Katastrophe im Süden der USA geäußert. Seine Sprecherin sagte, Renner habe die Wortwahl umgehend mit Bedauern zurückgenommen. Sie sei missverständlich. Er habe sich umgangssprachlich ausgedrückt. Der Sozialminister bleibe aber bei seiner grundsätzlichen Kritik.

Drexler sagte hingegen, es sei inakzeptabel, dass ein Minister einer als christlich firmierenden Partei dazu auffordere, ein Staatsoberhaupt "abzuschießen". Die Kritik an dem Katastrophenmanagement sei berechtigt, nicht aber die Wortwahl.

Alles nur ein Missverständnis?
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, erklärte, niemand unterstelle Renner einen Aufruf zur Gewalt. Als Minister müsse er aber wissen, wie man rede. Im Ausland wisse man vielleicht nicht, dass "abschießen" eine volkstümliche Ausdrucksweise für eine Abwahl sei. Missverständnisse seien daher nicht ausgeschlossen. (apa)