Clement gegen Große Koalition: Minister sieht SPD und Union zu weit auseinander

Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat entgegen früherer Aussagen einer großen Koalition nun doch eine klare Absage erteilt. Ein Bündnis mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl möchte er sich nicht vorstellen, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben kein Interesse an einer großen Koalition", betonte der SPD-Politiker. SPD und Union lägen weit auseinander, am 18. September gehe es um eine Richtungsentscheidung.

Die Union plane eine radikale Veränderung, die rot-grüne Regierung vertrete dagegen einen Modernisierungskurs, der der deutschen Sozialkultur treu bleibe und mit den Beinen auf der Erde stehe. Clement warf der Union in dem Streitgespräch mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) vor, ihre Lockerungen beim Kündigungsschutz liefen auf eine zweijährige Probezeit für jeden Arbeitnehmer hinaus, der seinen Job wechseln wolle. Zudem würden eine Mehrwertsteuererhöhung und eine Kürzung der Pendlerpauschale die Menschen belasten.

Müller, der im Wahlkampfteam von CDU und CSU für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, betonte dagegen, die Union wolle die Chancen für die Erwerbslosen verbessern und plane ein gerechteres Steuersystem, das Arbeitnehmer und Familien entlaste. Auch der Saarbrücker Ministerpräsident sprach sich gegen ein Bündnis mit der SPD aus: "Eine Große Koalition mit einer von Oppositionssehnsüchten getriebenen SPD ist wahrlich nicht anstrebenswert", sagte Müller. "Wir brauchen einen neuen Anfang", fügte er hinzu.

Clement hatte Anfang August noch erklärt eine Große Koalition sei kein Sündenfall, sondern "ein demokratischer Weg, der Chancen eröffnen kann". (apa)