Schröder vs. Merkel: Heftiger Wahlkampf-Schlagabtausch im Deutschen Bundestag

Bei ihrer letzten Generaldebatte vor der deutschen Wahl haben sich die Spitzenvertreter der Parteien im Bundestag einen harten und bis ins Persönliche gehenden Schlagabtausch geliefert. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch vor, die Bilanz seiner Regierung sei eine des persönlichen Scheiterns. SPD-Chef Franz Müntefering und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprachen Merkel die Eignung zur Bundeskanzlerin ab. Schröder selbst zog eine positive Bilanz von Rot-Grün. Seine Reformpolitik bringe Erfolge, weshalb er sie "ohne Abstriche" weiterführen wolle, sagte er in seiner Regierungserklärung.

Merkel hielt Schröder vor, er sei "an sich selbst gescheitert, an seiner Partei und an seiner Wahrnehmung der Realität". "Sie haben sieben Jahre entweder leere Versprechen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder sich nicht durchsetzen können", sagte sie vor dem Bundestag. Die Menschen interessiere nur eines, nämlich ob es heute weniger Arbeitslose gebe als bei Antritt der rot-grünen Regierung vor sieben Jahren. Dies sei nicht der Fall: "Die Frage, ob es dem Land heute besser geht, beantwortet sich mit ganz klarem Nein."

Schröder zeichnet positives Bild
Schröder hingegen zeichnete ein positives Bild seiner Amtszeit. In der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt werde deutlich, "dass unsere Reformpolitik wirklich positive Erfolge bringt und dass sie deshalb fortgesetzt werden soll." Mit der Agenda 2010 habe Rot-Grün einen Kurs eingeschlagen, der Deutschland auf einen guten und richtigen Weg gebracht habe. Als Beispiele führte er die Reformen bei Arbeitsmarkt und Gesundheit, die Förderung erneuerbarer Energien, den Ausbau der Kinderbetreuung und die enge Zusammenarbeit mit Russland an.

Fischer: "Merkel versündigt sich"
Außenminister Fischer hielt Merkel vor, mit ihrem Nein zum EU-Beitritt der Türkei "versündige" sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. Die CDU-Chefin eigne sich nicht zur Kanzlerin, das habe auch ihr Verhalten beim Irak-Krieg gezeigt: "Sie haben nicht den kühlen Kopf, nicht die Analyse, die man braucht in solchen Situationen." Müntefering sagte: "Frau Merkel, Sie können das nicht, und Sie wissen das auch." Er warf ihr vor, die CDU "in die rechte Ecke zur FDP" zu treiben. Fischer sagte, Merkel stehe für eine "neokonservative Wende der Union". Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte: "Frau sein ersetzt nun mal keine Frauenpolitik."

Westerwelle spricht von Schröders "Abschiedsrede"
Unterstützung erhielt die Unionskanzlerkandidatin von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Schröders Regierungserklärung als "Abschiedsrede" bezeichnete. Die SPD habe keine Programme für die Zukunft. Die Liberalen wollten dafür sorgen, "dass es einen wirklichen Neuanfang in der deutschen Politik gibt". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die soziale Bilanz von Rot-Grün "bitter". Nur CDU und CSU seien die Garanten der sozialen Marktwirtschaft, weil sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen würden.

Schwarz-Gelb hat keine sichere Mehrheit mehr
Schwarz-Gelb kann nach dem TV-Duell zwischen Schröder und Merkel am Sonntag indes nicht mehr auf eine sichere Mehrheit bei der Bundestagswahl zählen. In der neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" verschlechterten sich Union und FDP jeweils um einen Punkt und kamen zusammen nur noch auf 48 Prozent. Die SPD legte hingegen um drei Punkte auf 34 Prozent zu.

PDS spricht von "sozialer Schieflage"
Die PDS-Abgeordnete Petra Pau sagte, unter Schröder habe sich die "soziale Schieflage" im Land verschärft. "Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit, die größte Armut und die brisanteste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Dafür biete auch Merkel keine Alternative.

Mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedete der Bundestag einen Antrag, demzufolge Deutschland auf Wachstumskurs ist und gehalten werden muss. Der Antrag von Union und FDP, laut dem Deutschland einen Neuanfang braucht, weil "eine Rückkehr zum faktischen Stillstand" drohe, fand hingegen keine Mehrheit.

Nach der Debatte über die rot-grüne Regierungsbilanz erörterte der Bundestag den Abschluss-Bericht des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre um das Außenministerium und Amtschef Joschka Fischer.

In dem Bericht nimmt Rot-Grün die Regierung in Schutz, die Opposition beklagt schwere Missstände in der Vergangenheit. Dies hätten durch illegale Einreisen zu einem starken Anstieg von Schwarzarbeit, Schleusertum und Zwangsprostitution geführt. (apa)